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Bundesregierung will mindestens zwei Jahre Lohn bezuschussen

DGB fordert Lohnkostenzuschuss in Höhe des Tariflohns / Arbeitsminister Heil will 150.000 Jobs für Landzeitarbeitslose schaffen

  • Lesedauer: 3 Min.

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Berlin. Unmittelbar vor dem erwarteten Beschluss eines Gesetzentwurfs gegen Langzeitarbeitslosigkeit im Bundeskabinett sind in der CDU/CSU Forderungen nach weiteren Veränderungen laut geworden. Das Reformvorhaben von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sagte der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Kai Whittaker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er sieht aber weiteren Reformbedarf. Betroffene müssten von den Jobcentern besser betreut werden. »Nur mit einem besseren Betreuungsschlüssel helfen wir jenen Menschen, die schon sehr weit vom Arbeitsmarkt entfernt sind«, sagte der Abgeordnete. Immer neue Lohnkostenzuschüsse würden das Problem nicht lösen. Nach dem Gesetzentwurf von Heil sollen Langzeitarbeitslose mit Milliardenhilfe staatlich bezuschusste Jobs bekommen.

Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker forderte im aktuellen Gesetzesvorhaben die Ausweitung von Coaching: »Ohne intensives und langfristiges Coaching werden die angekündigten Reformmaßnahmen grandios scheitern.« Es brauche zielgruppenspezifisches Coaching, das sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiere, so Whittaker.

Die neuen Stellen sollen nach dem der dpa vorliegenden Entwurf bis zu fünf Jahre lang gefördert werden, wenn die Betroffenen mindestens seit sieben Jahren Hartz IV beziehen und in dieser Zeit nur kurz erwerbstätig waren.

Der Lohnkostenzuschuss beläuft sich laut dem Entwurf in den ersten beiden Jahren auf Höhe des gesetzlichen Mindestlohns und sinkt danach um 10 Prozentpunkte jährlich. Der Mindestlohn - derzeit 8,84 Euro - soll am 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro pro Stunde und zum 1. Januar 2020 weiter auf 9,35 Euro steigen.

Heil hatte ursprünglich geplant, dass sich der Lohnzuschuss am im jeweiligen Betrieb gezahlten Arbeitsentgelt orientiert. Kritik an diesen ursprünglichen Plänen hatte die Union geübt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte nun die aktuellen Pläne. »Es reicht nicht, wenn Betriebe für die geförderten Personen nur den Mindestlohn erstattet bekommen, es sollte der Tariflohn sein«, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sonst könnten sich tarifgebundene kommunale Betriebe oder Wohlfahrtsverbände nicht beteiligen: »Sie müssten die Differenz aus der eigenen Kasse zahlen.« Das sieht auch die Bundesarbeitsagentur (BA) so. Sie sieht noch »Optimierungsbedarf« bei den Plänen von Bundesarbeitsminister Heil. Dass Arbeitgeber die Differenz zwischen Mindestlohn und ortsüblicher beziehungsweise tariflicher Entlohnung selbst tragen müssten, mache die Förderung weniger attraktiv. »Dies ist bei einer sehr arbeitsmarktfernen Zielgruppe eine zusätzlich Hürde für potenzielle Arbeitgeber, weil es die Beschäftigung dieser Menschen kostspielig macht«, heißt es von der BA. Der Deutsche Städtetag habe ebenfalls auf dieses Problem aufmerksam gemacht.

Der »soziale Arbeitsmarkt« soll den Menschen die Teilhabe am Arbeits- und am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Der Übergang in eine normale Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt soll das Ziel bleiben. Deshalb soll es eine die Beschäftigung begleitende Betreuung geben, Weiterbildung und betriebliche Praktika. Bei Menschen, die erst seit zwei Jahren arbeitslos sind, soll es über 24 Monate hinweg Lohnkostenzuschüsse geben, im ersten Jahr 75 Prozent und im zweiten Jahr 50 Prozent des Lohns.

Bereits bei der Vorstellung der ursprünglichen Pläne Anfang Juni hatte Heil Erwartungen heruntergeschraubt. Er wolle in den kommenden Jahren mehrere zehntausend Menschen erreichen, hatte er gesagt. Laut Koalitionsvertrag sind 150.000 neue Jobs geplant. Im Jahresschnitt 2017 gab es 809.000 Langzeitarbeitslose mit mehr als einem Jahr ohne Job.

Der Arbeitgeberverband BDA hatte kritisiert, Betroffene sollten lang von der Arbeitsverwaltung betreut werden, der erste Arbeitsmarkt gerate aber fatalerweise völlig aus dem Blick. BDA-Präsident Ingo Kramer erneuerte seine Kritik: »Sorge bereitet uns vor allem, wenn Langzeitarbeitslose über Jahre nur bei der öffentlichen Hand beschäftigt sein sollten - das ist keine Brücke, die in den ersten Arbeitsmarkt führt«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. dpa/nd

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