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Schon GEZahlt?

Netzwoche: Warum Konservativen und Rechten das Urteil aus Karlsruhe zur Finanzierung von ARD & Co. missfällt

  • Von Robert D. Meyer
  • Lesedauer: 3 Min.

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Woran lassen sich jene erkennen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mindestens mit großer Skepsis sehen, vielleicht sogar völlig abschaffen würden, wenn sie es könnten? Ihnen muss die ein oder andere Reform entgangen sein, die ARD und Co. in den letzten Jahren betrafen. Es ist kein Zufall, dass bild.de am Mittwoch die Meldung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über den Rundfunkbeitrag mit der Überschrift »GEZ-Urteil: Gericht kippt Zwangsgebühr für Zweitwohnung« versah. Es dürfte auch Springer-Journalisten geben, denen nicht entgangen ist, dass die GEZ, kurz für Gebühreneinzugszentrale, seit dem Jahr 2013 nicht mehr existiert. Doch die drei Buchstaben sind der perfekte Trigger, um an gruslige Horrorgeschichten von Außendienstlern zu erinnern, die heimlich durch das Fenster lugen, ob Oma Renate nicht vielleicht doch ein Empfangsgerät besitzt. Vielleicht ist sie aber auch schon seit Jahren verschieden und ihre Verwandten mussten für die Tote weiterhin diese »Zwangsgebühr« zahlen.

Letzterer Begriff ist eine Chiffre für Gruppen, die die Öffentlich-Rechtlichen von rechts attackieren. Mitte Mai gründeten AfD-Politiker in Brandenburg die Volksinitiative »Genug GEZahlt«, die sich zum Ziel setzt, »die Landesregierung zur Kündigung aller Rundfunkstaatsverträge zu zwingen«. Um nicht auf die über Jahrzehnte mühsam zum Hassbegriff herangezogene Abkürzung verzichten zu müssen, scheinen juristische Details nicht zu interessieren. Während nämlich eine Gebühr für die Bereitstellung einer konkreten Gegenleistung erhoben wird, ist ein Beitrag unabhängig davon zu zahlen, ob eine Leistung tatsächlich genutzt wird.

Fast scheinheilig fragt bild.de in einem weiteren Text zum Urteil aus Karlsruhe: »Warum müssen wir das alles weiter bezahlen?« und illustriert seinen Beitrag mit einem Foto der ZDF-Berichterstattung zur Fußball-WM. Es ist übrigens das gleiche Boulevardmedium, das wiederholt den Empörten für Millionen Fußballfans gibt, weil die Spiele der Champions League ab der Saison 2018/19 nur noch im Bezahlfernsehen laufen und nicht mehr im - große Überraschung - ZDF.

Mindestens ebenso empört ist Michael Hanfeld, auf faz.net als Redakteur sozusagen dafür zuständig, die ARD-skeptische Leserschaft der »Frankfurter Allgemeinen« mit ihre Abneigung bestätigenden Texten zu versorgen. Wenig verwunderlich lautet Hanfelds Urteil über den Richterspruch aus Karlsruhe dann auch: »Realitätsferner geht es nicht«. Und: »Die öffentlich-rechtlichen Sender verfügen nun über eine finanzielle Ewigkeitsgarantie.«

Selbst den Öffentlichen gewogene Journalisten wie Hendrik Holdmann auf stern.de erklären, dass das System »dringend reformbedürftig« sei. »Welche Inhalte brauchen wir? Und welchen Preis sollten die Sender dafür aufbringen? Wie kann der Einfluss aus der Politik auf die Sender reduziert werden?« Fragen, die tatsächlich diskutiert werden müssen, anstatt den Zweck der Öffentlich-Rechtlichen grundsätzlich infrage zu stellen.

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