• Politik
  • Verdrängung durch Tourismus

Portugal sagt Ferienwohnungen den Kampf an

Linksregierung bringt Gesetz durch, mit dem Gemeinden die Menge an Touristenappartements beschränken können

  • Von Ralf Streck, San Sebastián
  • Lesedauer: 3 Min.

Portugal ist als Tourismusland angesagt. Kürzlich wurde das kleine Land am westlichen Rand Europas mit seiner Hauptstadt Lissabon zum zweiten Mal in Folge von den Spezialisten des World Travel Awards (WTA) zum »besten Tourismusziel in Europa« gekürt. Der Tourismusboom hat zwar Arbeitsplätze geschaffen und bringt Geld in ein Land, das über Jahre in einer wirtschafts- und sozialen Krise steckte, doch der Boom hat auch Schattenseiten, gegen die die sozialistische Regierung mit ihren linksradikalen Unterstützern nun verstärkt vorgeht.

So wurde nun im Parlament ein Gesetz verabschiedet, das den Hausgemeinschaften und Gemeinden neue Möglichkeiten gibt, gegen die weitere Verdrängung der angestammten Bevölkerung vorzugehen, weil immer mehr Wohnungen in lukrative Ferienwohnungen umgewandelt werden. Eigenbedarf anmelden, umbauen und dann an Touristen vermieten, war die Devise der letzten Jahre. Allein in Lissabon, der zweitgrößten Stadt Porto und dem Tourismusgebiet Algarve, sind 70.000 Ferienwohnungen offiziell registriert, davon die Hälfte allein im vergangenen Jahr. Dazu kommen noch zahlreiche Wohnungen, die illegal an Besucher vermieten werden.

Mit dem neuen Gesetz bekommen nun die Gemeinden das Recht, diese Wohnungen, die oft über AirBnB oder andere Plattformen im Internet vermittelt werden, zu regulieren und ihre Zahl zu beschränken. Eine Höchstmenge kann für jeden Stadtteil im Verhältnis zur Bevölkerungsdichte festgelegt werden. Die Kommunisten wollten das noch klarer Regeln und auf 30 Prozent in einem Haus und im Stadtteil deckeln, kamen damit aber nicht durch.

Der Missbrauch von Wohnungen kann von Gemeinden nun mit Geldstrafen geahndet und die Ferienvermietung sogar verboten werden, wenn die Mehrheit der Hausbewohner genervt ist. Ob und wann Ferienvermieter ihre Lizenz verlieren, entscheidet die Gemeinde. Beschränkt wird auch die Zahl der Touristenwohnungen, die eine Firma oder Person betreiben kann. Es dürfen maximal sieben sein.

In Lissabon, Porto oder anderen Städten finden viele inzwischen, dass Touristen wie Heuschrecken über ihre Stadtteile hereingefallen sind. Immer mehr Anwohner sind genervt von Lärm und Belästigung. Andere fühlen sich schlicht fremd im eigenen Haus, weil die ehemaligen Nachbarn verdrängt wurden, oft durch Zwangsräumung. Sechs Millionen Menschen haben offiziell im vergangenen Jahre Urlaub in Lissabon gemacht, das gerade einmal 500.000 ständige Einwohner hat.

Das neue Gesetz komplementiert eine kürzlich beschlossene Verordnung zum Schutz vor Zwangsräumungen von Mietern, die seit 15 Jahren in ihrer Wohnung leben oder behindert sind. Zudem wurden nun unter Ministerpräsident António Costa, dessen Minderheitsregierung vom Linksblock und dem Bündnis aus Kommunisten und Grünen gestützt wird, Zwangsräumungen zunächst für ein Jahr ausgesetzt, gleichzeitig werden gerade in den Altstädten Sozialwohnungen geschaffen.

Seit Jahren sind die Mieter, vor allem in den für Touristen besonders attraktiven Stadtteilen von massiven Mieterhöhungen betroffen. Die konservative Vorgängerregierung hatte unter dem Diktat der internationalen Geldgeber auch die Mietpreisbindung geschleift, womit für viele Menschen die Mieten inzwischen unbezahlbar wurden.

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