Werbung
  • Politik
  • Katalanischer Ex-Regionalpräsident

Auslieferungsverfahren gegen Puigdemont beendet

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht hob Auslieferungshaftbefehl gegen den katalanischen Politiker auf

  • Lesedauer: 2 Min.

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Schleswig. Der Fall des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ist zumindest im juristischen Sinne in Deutschland erledigt. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hob den noch bestehenden, aber bereits außer Vollzug gesetzten Auslieferungshaftbefehl gegen den 55-Jährigen am Freitag auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf, wie eine Sprecherin mitteilte. Damit ist das Auslieferungsverfahren nun auch formal beendet.

Zuvor war der Beschluss des spanischen Ermittlungsrichters bei der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig eingetroffen. Das in spanischer Sprache verfasste Dokument wurde mittlerweile übersetzt, sagte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper der Deutschen Presse-Agentur. Das Oberste Gericht in Madrid hatte am Donnerstag mitgeteilt, Ermittlungsrichter Pablo Llarena verzichte auf eine Auslieferung des im Frühjahr in Deutschland festgenommenen Politikers.

Logisch wäre, dass alle freikommen
Jaume Alonso-Cuevillas, Anwalt von Carles Puigdemont, über die Verfahren gegen katalanische Politiker

Der Grund für diese Entscheidung: Das OLG hatte jüngst eine Auslieferung Puigdemonts nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz.

Der Ex-Regionalpräsident, seit Herbst 2017 auf der Flucht, wird sich in Zukunft in Europa frei und ungestört bewegen dürfen. Mit der Entscheidung von Richter Llarena sei die Verfolgung europaweit zu Ende, erklärten die deutschen Anwälte von Puigdemont am Donnerstag.

Puigdemont hatte sich im Herbst 2017 im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien nach Brüssel abgesetzt. Bei der Rückfahrt von einer Skandinavienreise war er am 25. März in Schleswig-Holstein nahe der dänischen Grenze an einer Autobahnraststätte festgenommen worden. Der frühere Journalist kam damals kurzzeitig in ein Gefängnis in Neumünster, wurde aber später unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Agenturen/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Noch kein Abo?

Jetzt kostenlos testen!

14 Tage das »nd« gratis und unverbindlich als App, digital oder gedruckt.

Kostenlos bestellen