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Klage gegen umstrittenes Gesetz in Israel

Viel Kritik an Nationalstaatsgesetz

Kairo. Nur wenige Tage nachdem Israels Parlament das umstrittene Nationalstaatsgesetz verabschiedet hat, haben am Montag drei Abgeordnete, zwei davon aus den Reihen der Koalition, Klage beim Obersten Gerichtshof eingereicht: Das Gesetz verstoße gegen die Unabhängigkeitserklärung, die in Israel Verfassungsrang hat, und diskriminiere Minderheiten.

Die klagenden Abgeordneten Hamad Amar, Akram Hasson (beide Koalition) sowie Saleh Saad (Opposition) sind Drusen. Die Angehörigen dieser Minderheit unterstützen den Staat Israel. Anders als israelische Araber leisten viele von ihnen Wehrdienst ab, treten gar Kampfeinheiten bei. Nun fühle man sich als »Bürger zweiter Klasse«, so die Abgeordneten in einer Mitteilung mit Verweis darauf, dass Arabisch künftig nur noch einen »speziellen Status« haben und das Recht auf »nationale Selbstbestimmung« nur dem jüdischen Volk zugestanden werden soll.

Die Klage wird auch von jüdischen Koalitionsabgeordneten, darunter auch Benny Begin, Likud-Abgeordneter und Sohn des Parteimitgründers Menachem Begin, unterstützt: Sie kritisieren auch, dass die Stimmen der Koalitionsabgeordneten von Regierungschef Benjamin Netanjahu durch Nötigung erzwungen wurden. liv

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