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Energiearmut wird unterschätzt

Experte Oliver Wagner kritisiert fehlende Maßnahmen gegen Stromsperren

Ist Energiearmut in Deutschland ein Problem?

Wenn man sich anschaut, wie sich die Entwicklung der Strompreise allein in den vergangene zehn Jahren von der Entwicklung der Einkommen unterscheidet, kann man sehen, dass das Problem Energiearmut deutlich zugenommen hat und weiter zunehmen wird, wenn nicht bald gegengesteuert wird. Seit 2008 sind in Deutschland die Strompreise um etwa 50 Prozent gestiegen, die Durchschnittseinkommen aber nur um etwa 25 Prozent, die Renten und der ALG2-Regelsatz sogar nur um etwa 17 Prozent. Gerade Geringverdiener sind daher besonders betroffen.

Welche Untersuchungen hat die Europäische Beobachtungsstelle für Energiearmut in Deutschland bisher durchgeführt?

Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine Befragung bei Haushalten mit Vorkassezähler gemacht. Prepaid- beziehungsweise Vorkassezähler funktionieren wie beim Mobiltelefon. Strom fließt nur dann, wenn ein Guthaben aufgeladen wurde. Mit diesen Zählern kann in Fällen, bei denen ansonsten eine Stromsperre drohen würde, eine Weiterversorgung erfolgen. Jedes Jahr werden in Deutschland über 350 000 Unterbrechungen der Stromversorgung aufgrund von Zahlungsrückständen durch die Energieversorger veranlasst. Vorkassezähler sind da, wo der Energieversorger dies anbietet, für viele betroffene Haushalte eine Alternative. Das hört sich erst einmal gut an, doch es gibt auch Schattenseiten. Insbesondere fehlt ein rechtlicher Rahmen, der die Nutzer*innen vor hohen Gebühren schützt.

Im »Spiegel« wurde jüngst behauptet, dass die Bundesregierung beim Thema Energiearmut auf europäischer Ebene blockiert. Stimmt das?

In dem angesprochenen Artikel geht es um ein vertrauliches Papier der Bundesregierung, welches mir auch nicht bekannt ist. Richtig ist sicherlich, dass es bislang keine amtliche Definition von Energiearmut in Deutschland gibt.

Wie gehen andere Länder mit dem Thema Energiearmut um?

Während sich in anderen Ländern Europas intensiv mit dem Problem auseinandergesetzt wird, scheint es in Deutschland bislang unterschätzt zu werden. Großbritannien macht seit 35 Jahren Forschung zu Energiearmut. Auch in Italien und in Österreich sowie in Frankreich wird das Problem der Energiearmut intensiv diskutiert und es wird versucht, politische Maßnahmen zu entwickeln.

Was ist in Deutschland bisher gegen Energiearmut geschehen?

Auf Länderebene gibt es in Deutschland vereinzelt Initiativen, etwa das Projekt »NRW bekämpft Energiearmut«. Auch einige Kommunen sind aktiv, etwa Saarbrücken, und sicher zählt auch unsere oben genannte Studie dazu. Doch es müsste deutlich mehr Hilfe angeboten werden und auch geforscht werden.

Ist die zögerliche Haltung auch eine Frage der Kosten?

In Deutschland traut man sich nicht einmal an den Ordnungsrahmen ran, obwohl das die Regierung nichts kosten würde. In der letzten Legislaturperiode hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag noch vereinbart, dass eine Regelung geschaffen werden soll, die dazu führen sollte, dass vor einer Stromsperre den Kunden ein Vorkassezähler angeboten werden muss. Eine Gesetzesinitiative ist da leider nicht draus geworden und im neuen Koalitionsvertrag steht dazu nichts mehr.

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