Werbung

Neuköllner Moschee zu unrecht im VS-Bericht

Gerichtsbeschluss: Verein falsch beschrieben

  • Von Jérôme Lombard
  • Lesedauer: 2 Min.

Die Dar as-Salam Moschee und ihr Trägerverein »Neuköllner Begegnungsstätte« sind im Verfassungsschutzbericht 2016 unzulässig erwähnt worden. Das stellte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Montag fest. Der Berliner Bericht 2016 darf in der aktuellen Form nicht weiter verbreitet werden. Die Anwälte des Vereins erklärten, die Verdächtigung der Moschee im Zusammenhang mit islamistischen Gruppierungen verletzte deren Rechte.

Unklar sei in der Darstellung durch den Verfassungsschutz, ob dem Verein eigene verfassungsfeindliche Bestrebungen zugeschrieben werden, oder ob er nur erwähnt werde, um den sogenannten legalistischen Islamismus zu erklären, so das Urteil. Zum legalistischen Islamismus zählen Gruppen, die eine Doppelstrategie verfolgen: Unter Verschleierung extremistischer Ziele suchen sie die Nähe zu Institutionen, um Einfluss auf politische und gesellschaftliche Entscheidungsprozesse zu nehmen.

Auch im Verfassungsschutzbericht 2017 darf der Verein nicht weiter erwähnt werden, so lange seine Funktion nicht eindeutiger wird. Die Veröffentlichung dieses Berichts verzögerte sich, auch wegen des Prozesses. Er soll im Spätsommer erscheinen. Der Verfassungsschutz darf den Verein und die Moschee aber weiter beobachten. Der Trägerverein der Moschee hatte Klage eingereicht, weil er seine Religionsfreiheit verletzt sah.

Das Verwaltungsgericht hatte im April noch geurteilt, der Moscheeverein stehe zu Recht im Verfassungsschutzbericht 2016. Die Nennung sei verhältnismäßig. Hintergrund der Erwähnung seien Verbindungen zur Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD), der mitgliederstärkste Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland. mit dpa

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Als unabhängige linke Journalist*innen stellen wir unsere Artikel jeden Tag mehr als 25.000 digitalen Leser*innen bereit. Die meisten Artikel können Sie frei aufrufen, wir verzichten teilweise auf eine Bezahlschranke. Bereits jetzt zahlen 2.600 Digitalabonnent*innen und hunderte Online-Leser*innen.

Das ist gut, aber da geht noch mehr!

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen und noch besser zu werden! Jetzt mit wenigen Klicks beitragen!  

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!