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Berlin hält China aus 50Hertz raus

Bund kauft Anteile an Übertragungsnetzbetreiber

  • Von Hermannus Pfeiffer
  • Lesedauer: 3 Min.

Der Bund kauft einen 20-Prozent-Anteil am nordostdeutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz. Die Bundesregierung habe »ein hohes Interesse am Schutz kritischer Energieinfrastrukturen«, erklärten das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium in Berlin am Freitag gegenüber Nachrichtenagenturen. »Aus sicherheitspolitischen Erwägungen« habe man sich für den Kauf entschieden. Seit längerem hatte sich der chinesische Stromnetzbetreiber State Grid Corporation of China (SGCC) um einen Anteil an 50Hertz bemüht.

50Hertz mit Sitz in Berlin gehört mehrheitlich dem belgischen Netzbetreiber Elia. Die restlichen 20 Prozent will der australische Investor IFM verkaufen, um Kasse zu machen. Eine erste Tranche hatte der Finanzinvestor bereits zum Jahreswechsel an Elia veräußert.

Mittlerweile versorgt 50Hertz nach eigenen Angaben 18 Millionen Stromkunden und sichert die Netzeinspeisung von fast der Hälfte der in Deutschland installierten Windkraftleistung. Rund 1000 Beschäftigte halten das Netz im Norden und Osten Deutschlands am Laufen.

In jüngster Zeit war die Kritik an Chinas Industriepolitik und deren Interesse an westlichen Technologien in Berlin und Brüssel zwar leiser geworden, da man den Schulterschluss mit Präsident Xi Jinping im Handelsstreit gegen US-Präsidenten Donald Trump suchte. Doch seit dem vergangenen Jahr haben alle großen EU-Staaten ihre Kontrollen ausländischer Investitionen ausgeweitet. Auf Veranlassung von Deutschland, Frankreich und Italien will die Europäische Union eine europäische Investitionskontrolle einführen. Dabei geht es vor allem um Infrastruktur wie Energie, Wasser oder Transport sowie um »kritische« Technologien wie Roboter oder Künstliche Intelligenz.

Wenn die öffentliche oder nationale Sicherheit gefährdet erscheint, kann die Bundesregierung die Beteiligung eines ausländischen Unternehmens verbieten. Erst im Juli 2017 wurde die Außenwirtschaftsverordnung (AWO) verschärft. Überwiegend traf diese Verschärfung auf Zustimmung. Juristen sprechen allerdings von einem »Gummiparagrafen«. Im Kern zielt die Verordnung auf das Herkunftsland eines Interessenten. Ökonomen kritisieren, dass durch die Abschottung der freie Fluss von Kapital rund um den Globus behindert werde, von dem auch deutsche Konzerne profitieren.

Die Bundesregierung hatte in dieser Woche bereits die Übernahme einer anderen deutschen Firma durch Investoren aus China verhindert. Die Regierung legte ihr Veto gegen den Verkauf des westfälischen Werkzeugmaschinenherstellers Leifeld Metal Spinning ein. Die Ahlener Firma beschäftigt zwar nur 200 Mitarbeiter, gilt aber als Technologieführer bei hochfesten Materialien, die in der Luft- und Raumfahrt zum Einsatz kommen.

Die Firmenleitung von 50Hertz begrüßte den Einstieg des Bundes. Dies zeige, »wie elementar wichtig das Übertragungsnetz als Teil der kritischen Infrastruktur unseres Landes ist«. Das Engagement sei auch ein starkes Bekenntnis der Politik zur Energiewende.

Die Staatsbank KfW wird im Auftrag der Bundesregierung den zum Verkauf stehenden Anteil von 20 Prozent an der 50Hertz Transmission GmbH übernehmen. Wie viel die KfW für den Anteil zahlen muss, teilten die Ministerien nicht mit. Sie betonten, es handle sich um eine »Brückenlösung«: Der Anteil solle »perspektivisch« weiterveräußert werden.

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