nd-aktuell.de / 31.07.2018 / Politik / Seite 5

Urteil schon im September?

Valletta. Im Prozess gegen den Kapitän des Rettungsschiffs der in Dresden ansässigen Hilfsorganisation Mission Lifeline könnte im September ein Urteil fallen. »Die Verteidigung macht Druck und auch der Richter will, glaube ich, den Fall schnellstmöglich vom Tisch haben«, sagte Schiffsführer Claus-Peter Reisch am Montag in Valletta nach einer Anhörung in einem Video, das Mission Lifeline zur Verfügung stellte. Weitere Prozesstermine seien für den 23. August und den 11. September angesetzt. »Der Richter denkt auch, dass er dann da zu einem Urteil kommen wird«, sagte Reisch.

Dem 57-Jährigen wird vorgeworfen, das Rettungsschiff »Lifeline« ohne ordnungsgemäße Registrierung in maltesische Gewässer gesteuert zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 11 600 Euro Strafe oder ein Jahr Haft. Reisch bezeichnete den Vorwurf im ZDF-»Morgenmagazin« als »haltlos«. Die »Lifeline« ist eines von insgesamt vier NGO-Schiffen, die derzeit in Malta und Italien am Auslaufen gehindert werden. Ebenso mussten die Betreiber privater Aufklärungsflugzeuge ihre Arbeit einstellen.

In Valletta verbarg Reisch seine Empörung darüber und über den Prozess gegen ihn nicht. »Worüber sprechen wir hier? Wir sprechen nicht über die Rettung von Menschen, leider, sondern wir sprechen darüber, ob dieses Boot eine holländische Flagge führen darf, ja oder nein. Und ich sage klar: Ja, darf es, das steht in diesen Zulassungspapieren einwandfrei so drin.«

Reisch ist in Malta gegen Kaution auf freiem Fuß und darf auch nach Deutschland reisen. Auch zum nächsten Prozesstermin werde er »rechtzeitig« nach Malta zurückkehren, sagte er in Valletta. Bei der Anhörung am Montag habe sich »nichts wirklich spannend Neues ergeben«. Der Kapitän erklärte, die Organisation werde weiter Spenden für ein neues Schiff sammeln. »Wenn sie unser Schiff nicht freigeben, werden wir einfach ein anderes zum Laufen bringen, ganz klarer Fall.«

»Aquarius« kehrt ins Mittelmeer vor Libyen zurück

Das private Rettungsschiff »Aquarius« soll derweil erneut zu einem Einsatz vor der Küste Libyens auslaufen. Das Schiff, das im Juni mit Hunderten aus dem Mittelmeer Geretteten an Bord tagelang weder in Häfen Italiens noch Maltas einlaufen durfte, werde am Mittwoch vom südfranzösischen Hafen Marseille aus in See stechen, sagte eine Sprecherin der Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen am Montag. Die »Aquarius« war das erste humanitäre Rettungsschiff, dem die neue italienische Regierung im Juni die Einfahrt in einen Hafen verwehrt hatte. Sie gehört mittlerweile zu den letzten zwei zivilen Schiffen, die noch Migranten im Mittelmeer retten.

Ob die »Aquarius« das Kommando zum Retten bekommt und wohin die Migranten in so einem Fall gebracht werden können, ist völlig unklar. Wegen Roms Nein hatten die Retter die Migranten in einer beispiellosen Odyssee bis ins spanische Valencia bringen müssen. Nun kommt noch ein weiterer Unsicherheitsfaktor hinzu: Libyen hat nach Angaben der Internationalen Seefahrtsbehörde IMO Ende Juni eine eigene Such- und Rettungszone eingerichtet. Diese erstreckt sich nicht nur auf Hoheitsgewässer des Bürgerkriegslandes, sondern auch auf internationale Gewässer vor der libyschen Seegrenze, die die übliche Einsatzzone der privaten Seenotretter ist. Agenturen/nd