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Das Problem bleibt die Langzeitarbeitslosigkeit

Senatorin Elke Breitenbach (LINKE) kritisiert den Gesetzentwurf zum Teilhabechancen-Gesetz

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Wieder ein Rekord. Mit 155 977 Arbeitslosen im Juli ist dies die niedrigste Zahl für den Sommermonat seit 1991. Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Berlin-Brandenburg hat am Dienstag die Arbeitslosenquote bekannt gegeben.

Gegenüber dem Juni sind die Zahlen allerdings leicht gestiegen. Die Bundesagentur führt dies auf eine saisontypische Entwicklung zurück, da sich nach Abschluss von Schule und Ausbildung im Sommer mehr Jugendliche arbeitslos melden.

Zurückgegangen sei die Anzahl der sogenannten Langzeitarbeitslosen, also jene Menschen, die länger als ein Jahr ohne Beschäftigung sind. Die Gruppe umfasst in der Hauptstadt über ein Viertel aller Arbeitslosen. Im Juli waren es laut Agentur 42 357, fast zwölf Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Damit sank deren Anzahl fast doppelt so stark wie die der Arbeitslosen insgesamt. Der Rückgang ist erstaunlich, da gerade langjährig arbeitslose Personen nur sehr schwer Arbeit finden. »Je länger man aus einem geregelten Beschäftigungsverhältnis raus ist desto schwieriger wird der Wiedereinstieg«, erklärt Regina Kneiding, Sprecherin der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales. Den Rückgang der Langzeitarbeitslosenquote führt sie auf den allgemein entspannten Arbeitsmarkt und die gut laufende Wirtschaft zurück. Ein spezielles Programm zur Förderung Langzeitarbeitsloser gäbe es derzeit nicht.

Das war nicht immer so. Unter dem rot-roten Senat hatte es von 2006 bis 2011 mit dem »Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor« (ÖBS) ein Programm gegeben, um dieses Problem in Angriff zu nehmen. Mit dem ÖBS sollten Langzeitarbeitslose über staatlich subventionierte Stellen in langfristige Beschäftigungsverhältnisse vermittelt werden. Nach dem Ende von Rot-Rot 2011 entschieden sich CDU und SPD, das Programm abzuwickeln. 7500 Stellen gingen so im gemeinnützigen Bereich verloren, viele Angebote mussten eingestellt werden.

Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (LINKE) begrüßt daher das Vorhaben der Bundesregierung, Langzeitarbeitslose wieder mehr zu fördern. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte kürzlich einen Entwurf zum sogenannten Teilhabechancen-Gesetz vorgelegt. Das Gesetz sei ein »Schritt in die richtige Richtung«, so Breitenbach, es bleibe jedoch hinter den Erfordernissen zurück.

Breitenbach sieht vor allem die lange Zeit, die Menschen arbeitslos gemeldet sein müssen, bevor sie in das Förderprogramm aufgenommen werden können, kritisch. »Langzeitarbeitslose müssen mindestens sieben Jahre in der Warteschleife von Hartz IV verharren, bevor sie auf dem sozialen Arbeitsmarkt gefördert werden können, daraus folgt die Dequalifizierung und Ausgrenzung dieser Menschen«, so die Senatorin.

Zudem fordert Breitenbach eine Anbindung der Förderung an die bestehenden Tariflöhne und nicht an den häufig weit niedrigeren Mindestlohn. »Notwendig wäre, eine tarifliche Entlohnung festzuschreiben, dort, wo eine Tarifbindung existiert«, so die Senatorin.

Die Kritik von Arbeitgeberverbänden, Langzeitarbeitslose würden zu lange staatlich subventioniert, weist Breitenbach hingegen zurück. »Eine Förderung auf dem sozialen Arbeitsmarkt über einen Zeitraum von fünf Jahren ist richtig«, ist sie überzeugt. Eine längerfristige Förderung sei erfolgversprechender und sinnvoller als die kurzatmigen Programme der Vergangenheit.

Die Erfahrungen aus dem ÖBS- Programm kämen Berlin im Falle des neuen Gesetzes zugute, meint derweil Regina Kneiding. »Wenn das Gesetz kommt, stehen wir in Berlin schon in den Startlöchern« so die Sprecherin.

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