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Bauern drängen auf rasche Nothilfe

Ernteausfälle durch Dürre / Agrarministerin Klöckner will Zusagen erst nach Vorliegen von Zahlen geben

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Die Forderung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) nach Nothilfe für Ernteausfälle hat eine Debatte um die Zukunft der Landwirtschaft ausgelöst. DBV-Präsident Joachim Rukwied erhöhte am Dienstag den Druck und forderte von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner »schnelle Zusagen« von Nothilfen für Ernteausfälle. Die CDU-Politikerin, die sich in Berlin mit ihren Länderkollegen beratschlagte, blieb jedoch dabei, zunächst die tatsächlichen Erntezahlen abzuwarten. »Das ist Steuerzahlergeld, und wir brauchen erst repräsentative Daten«, sagte sie am Dienstag in Bad Kreuznach. Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) hat dagegen angekündigt, Landwirten Mehrkosten beim Futterkauf finanziell auszugleichen. Auch Brandenburg will Bauern helfen. Darauf verständigte sich das Landeskabinett am Dienstag in Potsdam. Geprüft wird demnach, in einem ersten Schritt fünf Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Klöckners Kollegin aus dem SPD-geführten Bundesumweltministerium, Svenja Schulze, forderte ein Umdenken in der Landwirtschaftspolitik. Notwendig sei eine »kluge Anpassung an die jetzt schon nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels«.

Grüne und LINKE unterstützen grundsätzlich die Idee der Nothilfen - auch vom Bund. »Nothilfe kann nicht nur die Aufgabe der Bundesländer sein«, sagte die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Kirsten Tackmann. Der Bund müsse dazu unverzüglich die Grundlagen schaffen. Langfristig sei aber eine konsequente Klimaschutzstrategie notwendig. »Dazu gehört auch ein Beitrag der Landwirtschaft, etwa durch eine strategische Ausrichtung auf regionale Versorgung, regionale Flächenbindung der Tierhaltung und die Deckelung der Bestandsgrößen in Regionen und am Standort«, so Tackmann.

Bedingungen für Nothilfe fordern auch die Grünen. Deren agrarpolitischer Sprecher im Europaparlament, Martin Häusling, sagte, »Hilfe ist ohne Frage dringend nötig, aber nicht überall und in jedem Betrieb«. Anders als vom Bauernverband gefordert, müsse man »genauer hinschauen, welche Bauern in Existenznot gekommen sind, bevor man Milliarden ausschüttet«. Zudem müsse über langfristige Strategien nachgedacht werden. »Die Landwirtschaft kann nicht so weitermachen wie bisher, sondern muss zukünftig klimafreundlich wirtschaften«, so Häusling.

Umweltverbände fordern von der Bundesregierung, »das Ausmaß der Klimakrise durch drastische Emissionsreduktionen in den Bereichen Energie, Verkehr und Landwirtschaft zu reduzieren«, so der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger.

Die Dürre indes hat nicht nur Folgen für die Ernten. Auch Bäume leiden und steigende Temperaturen in den Flüssen führen an machen Orten zu Fischsterben.

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