Polens stiller Richteraufstand

Im Justizkonflikt zwischen Brüssel und Warschau zeichnet sich keine Lösung ab

  • Von Wojciech Osinski, Warschau
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Trotz erster Einigungen mit der EU-Kommission, die der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki bei seinen letzten Auslandsreisen mühsam errungen zu haben hoffte, gießt seine Partei augenscheinlich erneut Öl ins Feuer. In einem langatmigen Brief an den Europäische Gerichtshof (EuGH) versucht die nationalkonservative Regierung Polens die internationale Kritik an der Zwangspensionierung der Richter des Obersten Gerichts (SN) zu begründen und die Vorwürfe der Kommission zu widerlegen. Es gebe keine hinreichenden Beweise dafür, dass die Justizreform die Unabhängigkeit der Richter beschneide, heißt es.

Unterdessen wird in Warschau der stille Aufstand der betroffenen Mitglieder des SN ebenso unbeirrt fortgesetzt. Die vor dem Rauswurf stehenden Richter haben sich nun ihrerseits selbst an den EuGH gewandt mit der Bitte um eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Reform. Die Regierung unter der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte ...

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