• Berlin
  • Heß-Marsch in Berlin

Verbot von Neonazi-Aufmarsch gefordert

CDU-Abgeordneter will Demonstration von Rechten verhindern / Spandau dürfe kein »Wallfahrtsort für Neonazis« werden

  • Lesedauer: 3 Min.

Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner fordert ein Verbot des am 18. August in Berlin-Spandau geplanten Neonazi-Aufmarsches zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. »Spandau ist kein Wallfahrtsort für Neonazis und darf auch keiner werden«, sagte Wegner der Deutschen Presse-Agentur. Neonazis wollten Spandau durch wiederkehrende Märsche zu einem »Kristallisationspunkt« ihres sogenannten Widerstandes entwickeln. »Das dürfen wir nicht zulassen«, so Wegner. »Hetze und Verherrlichung von Kriegsverbrechern haben in dem weltoffenen und toleranten Spandau nichts zu suchen.«

Lesen Sie auch den Artikel über die Gegenproteste: Blockieren und kreativ nutzen

Der Spandauer Abgeordnete bat Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einem Brief, ein dauerhaftes Verbot von Rudolf-Heß-Märschen zu prüfen und durchzusetzen. Laut Berliner Verfassung könne sich auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht berufen, wer die Grundrechte angreife und totalitäre Ziele verfolge. Zudem verwies Wegner auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 2009, mit der das Verbot von Heß-Aufmärschen im bayerischen Kreis Wunsiedel für rechtens erklärt wurde. Hier befand sich sein Grab.

Heß war bis zu seinem Tode 1987 im Kriegsverbrechergefängnis der Alliierten in Berlin-Spandau inhaftiert. Anlässlich seines 30. Todestages wollten bereits im Vorjahr hunderte Neonazis durch Spandau ziehen, waren jedoch von Gegendemonstranten gestoppt worden. In diesem Jahr ist erneut eine Demonstration geplant. Ein breites Bündnis organisiert als Gegenveranstaltung ein »Fest der Demokratie«.

Auch 2017 gab es eine Debatte über ein Heß-Demo-Verbot. Geisel hatte dies prüfen lassen und konstatiert: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung gelte »leider auch für Arschlöcher«.

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) befürchtete, dass sich mit dem Heß-Marsch eine neue Tradition von Neonazi-Aufmärschen in Berlin etablieren könnte, die bundesweites Mobilisierungspotential hat. Das glaubt man dort bis heute. Doch: »Bislang erreichte die rechtsextreme Mobilisierung nicht annähernd die Intensität des Vorjahres«, heißt es in der neuen Einschätzung, die auch auf der Internetseite des Projekts einsehbar ist. Es könnte also sein, dass weniger Neonazis in diesem Jahr ihren Weg nach Spandau finden.

Jedoch halten die Experten für Rechtsextremismus auch daran fest, dass der Aufmarsch ein gesetzter Termin in der Szene ist. »Für den organisierten Kern ist es nicht notwendig, den Anlass größer zu bewerben.« Bisher fanden wohl laut Informationen der MBR zwei Mobilisierungsveranstaltungen statt, eine davon in Berlin. Und auch beim Sommerfest der NPD in Köpenick wurde wohl für den Aufmarsch mit einem Transparent geworben. dpa/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal