Werbung

Maaßen dementiert AfD-Nähe

Verfassungsschutz-Chef sprach auch mit Gauland

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Berlin. Angesichts der andauernden Debatte um Treffen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen mit AfD-Vertretern hat der Chef des Inlandsgeheimdienstes eine Nähe zu der rechtspopulistischen Partei zurückgewiesen. Maaßen hatte sich 2015 zwei Mal mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry getroffen, also noch vor dem Einzug der Partei in den Bundestag. Die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber hatte in einem Buch berichtet, Maaßen habe Petry in den Gesprächen nahegelegt, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke einzuleiten, ansonsten wäre eine Beobachtung und Nennung der Partei im Verfassungsschutzbericht unvermeidbar.

Maaßen dementierte eine solche Beratung der AfD inzwischen mehrfach. Aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz heißt es laut »BamS« dazu, Maaßen spreche mit Vertretern aller Parteien, die es wünschten, so zum Beispiel auch mit der LINKEN. Bei diesen Gesprächen gehe es regelmäßig um Sicherheitsthemen, ausdrücklich nicht um Politikberatung.

In einem Interview vom Wochenende sagte der jetzige Parteichef Alexander Gauland, auch er habe sich mit Maaßen getroffen. Er habe für das Gespräch ein »konkretes Anliegen« gehabt, berichtete Gauland in den Zeitungen der Funke Mediengruppe: »Es gab den Verdacht, dass wir in der Fraktion einen Einflussagenten Moskaus hätten.« Das hätte sich aber nicht bewahrheitet.

Von SPD und Grünen kommt inzwischen die Forderung, Innenminister Horst Seehofer (CSU) als Dienstherr von Maaßen solle sich zu dem Thema äußern. »Sollte der Verfassungsschutzpräsident der AfD tatsächlich Tipps gegeben haben, ist das ein starkes Stück«, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte Aufklärung von Seehofer.

Die von der ehemaligen AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry gegründete »Blaue Partei« hat elf Monate nach der Gründung in ihrem Heimatland Sachsen derzeit nur 87 Mitglieder. Das sagte Petry der in Dresden erscheinenden »Sächsischen Zeitung«. Die Frage nach der Mitgliederzahl sei aber für sie »nachrangig«, so die Bundestagsabgeordnete. Zur Landtagswahl in Sachsen im kommenden Jahr könnten auch Nichtmitglieder auf der Partei-Liste kandidieren. Petry war nach dem Einzug der AfD in den Bundestag 2017 aus der Partei ausgetreten. Dem waren interne Machtkämpfe vorangegangen. Agenturen/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Noch kein Abo?

Jetzt kostenlos testen!

14 Tage das »nd« gratis und unverbindlich als App, digital oder gedruckt.

Kostenlos bestellen