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Diese Option gibt es nicht

Uwe Kalbe sähe in jedem Versuch einer Regierungskooperation mit der CDU das unausweichliche Ende der Linkspartei

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: 2 Min.

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Der Geist des Kalten Krieges bleckt die Zähne, sobald jemand die LINKE im erlauchten Demokratenkreis verortet. Die Empörung der LINKEN ist nachvollziehbar, wenn sie sich nach bereits einem halben Dutzend praktizierter Mitregierungsvarianten in ostdeutschen Ländern und einem Mitregierungsversuch per Tolerierung in Nordrhein-Westfalen noch immer in die Schmuddelecke gestellt sieht. Und doch sollte das zugrunde liegende verschämte Angebot aus der CDU Anlass sein, jede Liaison nachdrücklich zurückzuweisen. Nicht die CDU legitimiert die LINKE als demokratische Partei - im Unterschied zu vermeintlich extremistischen Parteien, so, als ob dies das wesentliche Unterscheidungsmerkmal wäre.

Die AfD ist nicht gefährlich wegen ihrer radikalen Geste, sondern wegen ihrer radikal rechten Geste. Weil sie jede Distanz zum Faschismus zu verwischen droht. Die LINKE muss die AfD bekämpfen, weil sie die extremistische Variante der CDU ist und das ihnen gemeinsame Gesellschaftsverständnis dem eigenen diametral entgegensteht. Eine Kooperation von CDU und Linkspartei wäre nicht gewöhnungsbedürftig, sondern für Letztere tödlich. Als SPD light in einer Großen Koalition hat die LINKE keine Chance, noch weniger als die SPD selbst. Die LINKE erklärte damit den Verzicht auf jede glaubwürdige Interessenvertretung der Menschen, in deren Namen sie bisher die Politik der CDU bekämpft.

Eine Aufwertung kann die LINKE nicht durch Kopfnoten vom politischen Gegner erreichen, auch wenn die öffentliche Meinung zuweilen zu diesem Schluss verführt. Sondern einzig und allein durch das Vertrauen ihrer Anhänger. Die LINKE müsste geradezu alarmiert sein, wenn die CDU ihr die Regierungspartnerschaft antrüge. Denn das hieße, von dieser nicht länger als Widerpart von gesellschaftlicher Relevanz ernst genommen zu werden. Verwechselbarkeit ist nicht nur der Tod der Parteien, sondern womöglich der Demokratie selbst.

Lesen sie auch: Keine Option verbauen. Robert D. Meyer plädiert dafür, eine Zusammenarbeit zwischen CDU und LINKEN im Osten nicht per se auszuschließen

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