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Gegen die Angst

Linke Gruppen mobilisieren gegen den EU-Migrationsgipfel Ende September in Salzburg

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Sie mobilisieren für den 20. September nach Salzburg gegen den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU. Was wird dort passieren?

Wir planen eine Großdemonstration in Salzburg, die um 14 Uhr am Hauptbahnhof starten soll und dann im Volksgarten enden wird. Anschließend sollen noch Konzerte und Redebeiträge stattfinden. Rund um den Gipfel und während der Demonstration rufen wir zu kritischen Interventionen auf. Im Vorfeld der Demo wird es auch Veranstaltungen geben - zum Beispiel auf dem Bahnhofsvorplatz zum Thema Abschiebungen. Wir wollen in Salzburg als Bündnis einen transnationalen Gegenpol gegen die mörderische Abschottungspolitik der EU und den gesellschaftlichen Rechtsruck sichtbar und im besten Falle auch wirksam werden lassen. Wir beziehen uns hier auch auf die »Seebrücken«-Bewegung und wollen ein Signal für Seenotrettung senden.

Wieso sind Sie gegen diesen Gipfel?

Beim Gipfel in Salzburg sollen zwei zentrale Punkte verhandelt werden, die einerseits als Symbol eines Rechtsrucks erscheinen, auf der anderen Seite aber auch jenes Gemeinsame ausdrücken, bei dem sich die Nationalstaaten der EU einig sind. Das ist zum einen der Ausbau des europäischen Grenzregimes und zum anderen eine auf polizeilichen Techniken basierte Regierungspolitik.

Diese zwei Punkte stehen in einem direkten Zusammenhang: Die Abschottungspolitik nach außen korrespondiert mit der Aufrüstung und Militarisierung im Inneren. Diese Form der Politik ist der Versuch, die gesellschaftlichen Widersprüche, die sich im Zuge der Krisen des globalen Kapitalismus verschärfen, autoritär zu bearbeiten. Die schrumpfenden Zonen des kapitalistischen Reichtums sollen bis an die Zähne bewaffnet gegen »Fremde« und »Schmarotzer« verteidigt werden. Flüchtende werden als Bedrohung inszeniert, um diese Form der Abschottungspolitik zu legitimieren.

Was heißt das für die europäische Gesellschaft?

Diese Drohkulisse dient zu ihrem autoritären Umbau. So werden der Polizei immer weitergehende Kompetenzen zugesprochen, um die gesellschaftlich »Überflüssigen«, die als unproduktiv gelten, besser zu kontrollieren und zu disziplinieren. Die Polizeiaufgabengesetze in Deutschland sind dafür nur ein Beispiel. Wenn Behörden von Sicherheit sprechen, meinen sie nur die Absicherung der herrschenden Verhältnisse. Jener Verhältnisse, die für die meisten Menschen Entsicherung durch den Abbau sozialer Rechte und Verunsicherung durch allgegenwärtige Konkurrenz und Ohnmacht bedeuten. Wir stellen dem ein Ende der Politik der Angst entgegen. Denn soziale Sicherheit kann es nur jenseits des Kapitalismus mit seiner unvernünftigen Produktionsweise geben.

Wer mobilisiert alles nach Salzburg?

Wir sind ein Zusammenschluss aus verschiedenen Gruppen aus Österreich. Die »Plattform Radikale Linke« wurde mit dem Anspruch gegründet, Organisierungsangebote zu schaffen und mit radikaler Kritik und Praxis als Teil der Linken Wirkmächtigkeit zu erlangen. Wir haben die Proteste stark mitgestaltet, sind jedoch nicht das einzige Bündnis, das zu Protesten aufruft. Neben unserer Mobilisierung, an der auch »Afrique-Europe-Interact« und das »ums Ganze!«-Bündnis beteiligt sind, gibt es auch lokale Bündnisse wie »NoS20« oder »Solidarisches Salzburg«. Wir hoffen auch auf internationale Beteiligung. Denn so europäisch wie der Gipfel, so transnational sollte auch der Protest dagegen sein.

Wieso findet dieser riesige europäische Gipfel in der Kleinstadt Salzburg statt?

Österreich hat gerade die Ratspräsidentschaft der EU inne. Salzburgs Landeshauptmann erhofft sich davon mehr Touristen. Davor war als Austragungsort Wien geplant. An diesem Tag werden laut dem ÖVP-Politiker Bilder aus Salzburg um die ganze Welt gehen. Da wollen wir uns einmischen und mitbestimmen, welche das sein sollen - nicht die der Inszenierung der Herrschenden, sondern Bilder von Protesten auf der Straße.

Was ist das Besondere an der österreichischen Präsidentschaft?

In Österreich hat sich im Unterschied zu Deutschland der Rechtsextremismus in Form der FPÖ schon seit Jahrzehnten im Parlament etabliert. Das führt zu einer Normalisierung rechtsextremer Positionen innerhalb von Gesellschaft und Politik. Nun versucht das Regierungsprojekt der rechtsextremen FPÖ und der autoritär-konservativen ÖVP sein Konzept auf die europäische Ebene zu tragen: Angriffe auf soziale Errungenschaften sollen mit einer rassistischen und nationalistischen Abschottungs- und Innenpolitik kombiniert werden. Dafür wird bei dem Gipfel geworben. Es geht um eine nationalistische und autoritäre Neuordnung der Europäischen Union.

Worin zeigt sich die Neuordnung aus Ihrer Sicht?

Im Eiltempo werden immer schärfere Vorschläge auf den Verhandlungstischen der Herrschenden vorgelegt. Völkische Nationalisten wie Salvini, Kurz und Seehofer konkurrieren darum, wer die menschenverachtendste Politik betreibt. Seenotrettung wird kriminalisiert, Rettungsaktionen werden gestoppt. Die Konsequenz: So viele Menschen wie schon lange nicht mehr sind seit Beginn dieses Jahres im Mittelmeer ertrunken.

In Deutschland gibt es derzeit große Proteste dagegen.

Es regt sich durchaus Widerstand gegen diese Form der Abschottungspolitik. In Deutschland gingen in den vergangenen Wochen Zehntausende unter dem Motto »Seebrücke« auf die Straße. Auch in Italien, Griechenland und Spanien gibt es laute Empörung gegen das massenhafte Sterben. Doch ein nicht unbeträchtlicher Teil der Gesellschaft und Politik will im Gegenteil eine noch härtere Gangart. Wir müssen dem etwas entgegensetzen.

Und was wäre das?

Es bräuchte eine europaweite gesellschaftliche Bewegung gegen den Rechtsruck, gegen die nationalistische Kleinstaaterei genauso wie gegen die neoliberale Rekonstruktion der EU - kurzum: Es braucht einen solidarischen Gegenpol zu den herrschenden Verhältnissen. Wolfgang Pohrt sagte einmal: »Vor der Zukunft haben alle Angst. Sie wird durch Abschiebungen verstärkt, durch das Elend hinter dem Zaun, nicht durch offene Grenzen. Sie wird gemildert durch die Sicherheit: Was auch kommen mag - niemand wird rausgeschmissen, keiner muss im Elend verrecken, wer er auch sei.«

Dazu laden wir alle nach Salzburg ein. Dort können sie diejenigen treffen, die als Staats- und Regierungschefs die aktuelle Politik zu verantworten haben. Wenn sie über das Leben von Tausenden Menschen bestimmen wollen, wollen wir dieser Politik der Angst widersprechen.

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