Politik

EU-Kommission erhöht Druck auf Warschau

15.08.2018
Lesedauer: 1 Min.

Brüssel. Im Streit über die Unabhängigkeit polnischer Gerichte erhöht die EU-Kommission den Druck auf Polens Regierung. Die Brüsseler Behörde eskalierte am Dienstag ein im Juli eröffnetes Verfahren wegen der vorzeitigen Pensionierung von Richtern am polnischen Obersten Gericht. »Die rechtlichen Bedenken der Kommission werden durch die Antwort der polnischen Behörden nicht ausgeräumt«, hieß es. Polen hat einen Monat für Änderungen, sonst droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. dpa/nd

Mehr aus: Politik

Die Jugend erhebt Einspruch und will mitreden

Shell-Studie attestiert der jungen Generation reges politisches Interesse

Drei Minister auf der schwarzen Liste

USA verhängen nach türkischem Einmarsch in Syrien Sanktionen gegen Regierung in Ankara

Samos: Wenn aus Wut Gewalt wird

Streit im überfüllten Flüchtlingslager auf griechischer Insel endet in Feuersbrunst

Nicht transparent genug

Die Opposition möchte Scheuers Maut-Machenschaften mit einem Untersuchungsausschuss aufklären

Entführt

Der iranische Journalist Ruhollah Zam lebt seit 2014 in Paris, doch wo er sich in diesen Tagen befindet, weiß niemand

Farbenfroh für das Recht auf Abtreibung

Argentiniens feministische Bewegung fordert bei ihrem Treffen Selbstbestimmung und ein Ende der Gewalt

Die Diktatur hat an die Tür geklopft

Marco Paladines über den Umgang der Regierung Lenín Morenos mit den tagelangen Proteste in Ecuador

Abschiebung gescheitert

Göttingen: Polizei bricht Versuch nach Widerstand von Angehörigen ab

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!