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NRW-Integrationsminister gerät unter Druck

Nach der Abschiebung von Sami A. wird der Rücktritt des FDP-Politikers Joachim Stamp gefordert

  • Von Sebastian Weiermann
  • Lesedauer: 3 Min.

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Die Abschiebung des aus Tunesien stammenden angeblichen Ex-Leibwächters von Osama Bin Laden, Sami A., sorgt für Streit unter den Parteien in Nordrhein-Westfalen. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts am Mittwoch, wonach Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden muss, ist insbesondere der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) ins Visier der Opposition geraten. Als sich die schwarz-gelbe Koalition im Juli 2017 konstituierte, konnte Stamp sich ein besonders zugeschnittenes Ressort aussuchen. Das Ministerium des Politikers wird in der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung gerne als »Chancenministerium« betitelt. Stamp ist nämlich für die gesamte Flüchtlingspolitik verantwortlich. Vom Ausbildungsprogramm für Geflüchtete bis zur Durchsetzung einer Abschiebung.

Die FDP wollte mit Stamp eine weltoffene, wirtschaftsorientierte und trotzdem äußerst restriktive Ausländerpolitik vertreten und sich damit beim Wähler empfehlen. Jetzt wird Stamp, nachdem das Oberverwaltungsgericht entschieden hat, dass sein Ministerium rechtswidrig handelte, massiv kritisiert.

Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im NRW-Landtag, forderte am Mittwoch den Rücktritt von Stamp. Wie die Abschiebung von A. abgelaufen sei, sei ein »unglaublicher Vorgang«. Für das »entstandene Chaos« sei Stamp verantwortlich. Auch Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD im NRW-Landtag, fordert Konsequenzen von Stamp: »Jetzt rächt sich, dass die Landesregierung das Gericht belogen hat. Eine Regierung, die sich nicht an Recht und Gesetz hält, hat mehr als ihre moralische Autorität verloren.«

Am Donnerstag erneuerte Kutschaty die Vorwürfe gegen Stamp. Insbesondere wies er darauf hin, dass dem Oberverwaltungsgericht Münster eine E-Mail vorliegt, in der Stamps Ministerium die zuständige Ausländerbehörde in Bochum angewiesen hatte, weder den Betroffenen noch das Gericht über das Datum der Abschiebung zu informieren.

Stamp hatte am Donnerstag Fehler eingeräumt, einen Rücktritt aber ausgeschlossen. Er habe die Abschiebung des Tunesiers nicht mehr gestoppt, da er sich Sorgen um einen möglichen »außenpolitischen Schaden« durch eine solche Entscheidung gemacht habe, sagte Stamp am Donnerstag in Düsseldorf. Er habe Sorge gehabt, gegen internationales Recht zu verstoßen, »wenn ich da reinfunke«. »Trotzdem habe ich an der Stelle glaube ich falsch gehandelt«, sagte Stamp. Der Minister erklärte, dass er in diesem Fall die »volle politische Verantwortung« trage.

Auch in die Kritik geraten ist NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Obwohl er mit dem Fall fachlich nicht betraut ist, äußerte er, dass Gerichte doch dem »Rechtsempfinden der Bevölkerung« bei ihren Entscheidungen stärker »entsprechen« sollten. Die Grünen-Vorsitzende Mona Neubaur forderte den Innenminister auf, seine »unsägliche Kommentierung« zurückzunehmen. Es sei »offenbar nicht mehr selbstverständlich«, darauf zu beharren, dass Gerichte nur nach dem Gesetz zu entscheiden haben. Von Hans Decruppe, dem stellvertretenden Sprecher der LINKEN in NRW, war Ähnliches zu hören. Reul offenbare eine »untragbare rechtsstaatsfeindliche Haltung«. Eine Entscheidung nach dem »politischen Befinden« eröffne einem »Willkürstaat Tür und Tor«. Wer die Verfassung nicht achte, könne nicht Innenminister sein, so der LINKE-Politiker und Anwalt.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) stärkte seinen Ministern den Rücken. Sami A. sei ein »seit elf Jahren ausreisepflichtiger Gefährder«. Minister Joachim Stamp habe »damals nach Recht und Gesetz« entschieden. Dass Laschet Stamp unterstützt, ist nicht verwunderlich. In der NRW-FDP ist sonst niemandem ein Ressort wie das von Stamp zuzutrauen. Die Kombination aus Härte im Ausländerrecht und modellhafter Integrationspolitik kann kein zweites Mitglied der Landtagsfraktion glaubhaft vertreten. In der nordrhein-westfälischen FDP wimmelt es von sicherheitspolitischen Hardlinern.

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