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Neue Verhaltensregeln für Saarland-Abgeordnete

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Saarbrücken. Der Landtag soll künftig auch offiziell Hauptarbeitsort der 51 Abgeordneten des Saarlandes sein. Dies sieht eine Änderung der Verhaltensregelungen für Abgeordnete vor, die Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) vorstellte. Damit reagiert er auf eine öffentliche Debatte über Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Sie war unter anderem durch eine Finanzaffäre beim Landessportverband ausgelöst worden, dessen Präsident Toscanis Vorgänger Klaus Meiser (CDU) war. »Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten«, heißt es im Vorschlag »für die Verbesserung der Verhaltensregeln«. dpa/nd

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