Rheinland-Pfalz nimmt für Etat 2019/20 keine neuen Kredite auf

Mainz. Rheinland-Pfalz kommt in den nächsten beiden Jahren ohne neue Kredite aus und erfüllt die vorgeschriebene Schuldenbremse bereits im nächsten Jahr. Der am Montag vom Kabinett beschlossene Entwurf des Doppelhaushaltes für 2019 und 2020 sei »der erste Haushalt seit der Finanzreform 1969 im Lande Rheinland-Pfalz, der dies schafft«, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Mainz. Zugleich zeige der Haushaltsplan, »dass wir kräftig in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren«. Dabei nannte sie Internet-Verbindungen mit einem Gigabit pro Sekunde, die innere Sicherheit und die Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Der Entwurf für den Haushalt wird im September dem Landtag vorgelegt. Für das nächste Jahr geht der Haushaltsplan davon aus, dass es 90 Millionen Euro mehr an Einnahmen gibt, als das Land ausgeben wird. 2020 soll dieser Überschuss dann auf 212 Millionen steigen. dpa/nd

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