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»Solche Entscheidungen machen die LINKE überflüssig«

Reaktionen auf das im Landkreis Ostprignitz-Ruppin geschlossene Kooperationsabkommen der Sozialisten mit der CDU

  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: 4 Min.

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Die geplante Kooperation von CDU und LINKE im Kreistag Ostprignitz-Ruppin bewegt erwartungsgemäß die Gemüter - besonders bei den Sozialisten. Da nützt es wenig, dass Landtagsfraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag versichert, das sage nichts aus über etwaige Verhandlungen nach der Landtagswahl 2019. Was in den Landkreisen, Städten und Gemeinden geschehe, sei deren Sache.

Auch CDU-Landtagsfraktionschef Ingo Senftleben sagte, er sehe in der Kooperation keine Blaupause für das Land. Doch der AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz behauptet: »Um 2019 die AfD zu verhindern, wirft die Union den letzten Anstand über Bord und macht gemeinsame Sache mit den Erben der Mauermörder-Partei.« Bei Facebook verlinkte die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann (LINKE) die Kooperationsvereinbarung und entfachte damit eine Diskussion um das ungewöhnliche Bündnis, bei dem es neben der Wahl von Egmont Hamelow (CDU) zum neuen Landrat auch um inhaltliche Punkte der Zusammenarbeit in den kommenden acht Jahren geht, beispielsweise um mehr Zuschüsse für Jugend und Kultur, um die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge und um eine Ombudsstelle für Hartz-IV-Entscheidungen des Jobcenters (»nd« berichtete).

Raul Zelik vom Bundesvorstand der Linkspartei meint: »Solche Entscheidungen machen die LINKE überflüssig. Wer lokal Schlimmeres verhindern will, soll punktuelle Stimmgemeinschaften bilden, aber keine Regierungsbündnisse schließen.«

Andreas Kutsche aus Brandenburg/Havel warnt: »Gewisse Grenzen sollten wir nicht überschreiten.« Dies auch nicht auf kommunaler Ebene. In Brandenburg/Havel habe die Zusammenarbeit mit der CDU den Kreisverband zerrissen. »Die Wunden zu kitten, ist fast unmöglich.«

Daniel Golze bekennt: »Ich bin grundsätzlich gegen vertragliche Kooperationen oder Zählgemeinschaften auf kommunaler Ebene, weil sie das eigene Denken und das Ringen um die besten Anträge verhindern. Meine Erfahrung ist dabei ganz klar: Zählgemeinschaften pochen immer auf Verträge, und dann muss man etwas abstimmen, was man eigentlich nicht will.«

Die Bundestagsabgeordnete Tackmann verteidigt das Bündnis mit der CDU tapfer, indem sie auf die Inhalte der Kooperationsvereinbarung verweist. Doch ihr wird entgegengehalten, da seien sicherlich einige gute Inhalte vereinbart worden - aber um welchen Preis?

Es gibt jedoch auch Zuspruch. So schreibt Marco Pavlik: »Ich befürworte die vereinbarte Kooperation ausdrücklich. Wenn unser Anliegen ist, kommunalpolitisch Positives für die Menschen in einem Kreis zu erreichen, und eben solches ist fixiert worden, müssen wir gewisse ideologische Scheuklappen ebenso ablegen wie andere auch.«

Die Reaktionen im Internet hat der LINKE-Kreisvorsitzende Paul Schmudlach mitbekommen. Auffällig dabei: Es melden sich Menschen von anderswo zu Wort. Aber eine Reaktion aus der Parteibasis in Ostprignitz-Ruppin hat er noch nicht registriert. »Bisher ist es ruhig«, sagt Schmudlach, will für ein Resümee aber einige Tage abwarten, bis der zum Kooperationsabkommen versandte Mitgliederbrief bei den Genossen eingetroffen ist.

Vergleichsweise ruhig bleibt es auch in den Kommentaren unter den Informationen zur Kooperation, die der CDU-Kreisverband und sein Vorsitzender Jan Redmann bei Facebook posteten. Hier freuen sich Parteifreunde über den künftigen CDU-Landrat und frotzeln ein bisschen wegen des Schnurrbarts, den Redmann sich zulegte. Dort steht zwar auch: »Was die Wähler entschieden haben, spielt keine Rolle mehr. Hier soll jemand Landrat werden, der gar nicht kandidiert hat.« Aber mit dieser Aussage stichelte die SPD-Landtagsabgeordnete Ina Muhß. Die CDU stichelt zurück: »Die Wähler haben nichts entschieden, da das Quorum verfehlt wurde. Diese Regel hat übrigens die SPD selbst beschlossen.«

Der aktuelle Landrat Ralf Reinhardt (SPD) hatte zwar am 6. Mai die Stichwahl gewonnen, aber bei sehr geringer Wahlbeteiligung die vorgeschriebene Mindeststimmenanzahl nicht erreicht. Die Direktwahl durch die Bürger gilt damit nicht, und der Kreistag entscheidet am 6. September über den künftigen Landrat.

Auch die Grünen haben dazu eine Meinung. Ihr Landtagsfraktionschef Axel Vogel sagt, Jan Redmann habe sein »Gesellenstück abgeliefert«. Das werde das Vertrauen innerhalb der rot-roten Koalition nicht stärken. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff gesteht, die Kooperation habe in seiner Partei keine Freude ausgelöst.

Rosa - Dietz-Verlag

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