Die Angst geht um im Klinikum Wahrendorff

Privatisierungen im Gesundheitswesen: Neuer Eigentümer der Psychiatrischen Klinik bei Hannover spielt Wildwest

Einschüchterung, Bespitzelung, Angst - das ist kein Szenario aus einem Mafiafilm, sondern Alltag für rund 800 Beschäftigte im Klinikum Wahrendorff in Sehnde-Ilten bei Hannover.

1993 wurde die psychiatrische Privatklinik Wahrendorff - europaweit eine der größten mit knapp 300 Betten und 680 Wohnplätzen - verkauft. Seither spielt Dr. Matthias Wilkening als neuer Betreiber eine Vorreiterrolle in Sachen neoliberaler Umstrukturierung im Gesundheitssektor. In kurzer Zeit gelang es dem erklärten Gewerkschaftsfeind, die Klinik in eine tariffreie Zone umzuwandeln. »Die Leute hier haben alle Angst und trauen sich nicht, ihre Meinung zu sagen«, so Nandor Pouget von der Gewerkschaft Gesundheitsberufe Hannover. »Jeder hat die Schere im Kopf«, meint Pouget, »denn keiner weiß, wer Spitzel der Geschäftsleitung ist und wer nicht.«

Schlechtere Konditionen
Mit Übernahme der Klinik trat der neue Betreiber aus dem Arbeitgeberverband aus. Zwar galt damit zunächst der alte Tarif weiter, aber alle neu Eingestellten erhielten Verträge zu schlechteren Konditionen. Doch das reichte Wilkening nicht: Nachdem er die Verhandlungen zu einem Haustarifvertrag einseitig als gescheitert erklärt hatte, drohte er mit Kündigungen, wenn die Angestellten nicht in neue Arbeitsverträge einwilligten. De facto bedeutete dies für die meisten Einfrieren des Gehalts, gekürztes Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Erhöhung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden. Nur knapp fünf Prozent widersetzten sich dem massiven Druck und unterzeichneten nicht - sie arbeiten zu den Bedingungen des alten Tarifs weiter, müssen sich dies aber in langwierigen Prozessen stückweise erstreiten.
Nicht nur schlechte Entlohnung und längere Arbeitszeiten zermürben die Beschäftigten bei Wahrendorff, Psychischer Druck, zunehmende Hierarchisierung der Strukturen und vor allem ein drastischer Anstieg der Arbeitsintensität lassen sie in Scharen das Weite suchen. Insbesondere examinierte Pflegekräfte kehren der Klinik den Rücken. Für die Zurückbleibenden heißt das in der Regel noch mehr Überstunden bei chronischer Unterbesetzung, hohe Krankenstände und der Einsatz unqualifizierter Kräfte im Pflegebereich, wie der sexuelle Übergriff auf eine Aushilfskraft im Jahr 2004 aktenkundig machte. Wer sich für Verbesserungen einsetzt, arbeitet unter Dauerbeschuss.
Das müssen auch die Mitglieder der Gruppe »Courage« erleben, die im Betriebsrat gegen die unternehmensfreundliche Gruppe »Dialog Zukunft« die Mehrheit erringen konnten. Seither überzieht Wilkening die Gewerkschafter mit außerordentlichen Kündigungen. »Die Wahrendorff-Prozesse allein sichern eine halbe Richterstelle«, witzelt man unter Beobachtern. Vor allem seit der Betriebsrat im Juni 2006 ein Dossier zur wirtschaftlichen Situation der Klinik veröffentlichte, in dem er grobe Unregelmäßigkeiten aufdeckt, hagelt es Prozesse. Inhaltlich tat die Klinikleitung jedoch nichts, um die Vorwürfe zu entkräften wie etwa die Behauptung, dass die überhöht erscheinende Pacht teilweise aus eingesparten Personalkosten bezahlt werde. Gepachtet ist die Klinik bei Wilkening höchstpersönlich.

Nicht gerade zimperlich
Um die Kritiker loszuwerden, geht man nicht gerade zimperlich vor, wie die Aussage des ehemaligen Personalchefs, Dietrich Eichholz, belegt. Im Februar dieses Jahres gab er zu, gemeinsam mit den Geschäftsführern Kündigungsgründe gegen den früheren Betriebsratsvorsitzenden erfunden zu haben. Angesichts dieser spektakulären Aussage wundert es Pouget umso mehr, dass der Fall Wahrendorff bislang weitgehend ohne Echo blieb. Um dem entgegenzuwirken, sorgte seine Gewerkschaft unlängst für einigen Wirbel. Innerhalb kürzester Zeit brachte man eine Protestwelle von rund 70 Gewerkschaften von Sibirien bis Bangladesch ins Rollen, die in der Geschäftsführung großen Unmut erzeugte.
Das Beispiel Wahrendorff ist kein Einzelfall. 25 Prozent aller Kliniken hierzulande sind in der Hand von Konzernen, die satte Profite wittern. Waren früher, vor allem in Ostdeutschland, meist kleine kommunale Kliniken betroffen, macht die Privatisierung nicht mehr vor Großkliniken halt. So wurde die Uniklinik Marburg/Gießen Ende 2006 für 112 Millionen Euro an Röhn verkauft. Neben Asklepios und Helios zählt Rhön zu den größten privaten Klinik-Konzernen; sie erwirtschaften jeweils mehr als eine Milliarde Euro Umsatz.
Dass der Krankenhaussektor als lukratives Investitionsfeld angesehen wird, liegt vor allem an der Einführung der DRG-Fallpauschalen im Gesundheitswesen, mit denen das Prinzip der Bedarfsorientierung endgültig über Bord geworfen wurde. Deshalb sieht es auch in den öffentlichen Kliniken wenig besser aus, folgen sie doch dem Vorbild der Privaten mit GmbH-Gründungen und Ausgliederungen ganzer Abteilungen. So vermietet die Uniklinik Essen mit einer eigenen Leihfirma Personal an sich selbst, während die Tochter-GmbH der Stadtklinik München in der Wäscherei die Löhne gleich um 40 Prozent kürzt. Betroffen sind Personal und Patienten gleichermaßen, »denn wer glaubt, dass bei solchen Bedingungen qualitative Pfl...

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