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Haidy Damm über die Tarifverträge in der Fleischbranche

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Rund vier Jahre ist es her, da konnte die Fleischwirtschaft die negativen Schlagzeilen über Ausbeutung in der Branche nicht mehr ignorieren. Seitdem hat sich zumindest die Rechtslage der Arbeiter*innen verbessert. 2016 entstand nach harten Verhandlungen ein erster Tarifvertrag, ein Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte folgte ein Jahr später.

Auch der zu Jahresbeginn verabschiedete aktuelle Tarifvertrag war Ergebnis zäher Verhandlungen. Neu war darin: Pro Arbeitstag wird eine Umkleidezeit von zehn Minuten vergütet. Mehr war nicht drin aufseiten der Industrie, das hat die zuständige Gewerkschaft schon im Februar bedauert. Nun hat die Bundesregierung sich geweigert, den Tarifvertrag als allgemeinverbindlich zu erklären. Erklärung: Die pauschale Umkleidezeit lade ein, den Mindestlohn zu unterschreiten.

Damit hat die Bundesregierung recht. Denn trotz Selbstverpflichtung und Gesetzesänderungen bleibt die Liste der Schlupflöcher lang. Grundsätzlich hat sich in den vergangenen Jahren nichts geändert: Die Fleischbranche bleibt geprägt von Überproduktion und Handelsdruck. Der Wettbewerb wird ausschließlich über den Preis ausgetragen, das erhöht den Druck auf die Löhne. So bleibt sogar das Schlupfloch »Umkleidezeit« attraktiv - selbst wenn es um Minuten geht.

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