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RWE hat Recht

Die Abholzung des Hambacher Forst ist trotzdem ungerecht, meint Lorenz Gösta Beutin

  • Von Lorenz Gösta Beutin
  • Lesedauer: 3 Min.

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Kleinkrieg um den Kohleausstieg zwischen Aktivisten und Polizei: Barrikade im Hambacher Forst. Die einen sind moralisch im Recht, die anderen juristisch.
Kleinkrieg um den Kohleausstieg zwischen Aktivisten und Polizei: Barrikade im Hambacher Forst. Die einen sind moralisch im Recht, die anderen juristisch.

Nur wenige S-Bahn-Stationen vom Kölner Dom, im rheinischen Braunkohlerevier, wo die vielleicht größten Löcher der Welt in der fruchtbaren Erde klaffen, bahnt sich dieser Tage ein neues Kräftemessen zwischen Gegnern der Braunkohle und ihren Fürsprechern an. Heute tagt in Berlin eine von der Großen Koalition eingesetzte Expertenkommission, um das Ende der Braunkohle in Deutschland zu beschließen und den Strukturwandel in Ostdeutschland und NRW mit viel Steuergeld zu »gestalten«. Gleichzeitig drückt der Energieriese RWE im Hambacher Forst sein Recht auf Baggerschaufel und Motorsäge mit Hilfe von Politik, Justiz und Polizei gnadenlos durch.

RWE hat dabei den Tunnelblick eines bockigen Kleinkindes. In Briefen an die Politik, unterstützt von Gewerkschaftsaufrufen zu Demonstrationen gegen die »Gewalt von Klimaaktivisten«, bringen die Kohle-Rendite-Haie die immer selbe Argumentation vor: Wir dürfen einen der ältesten Eichenwälder des Landes für den Weiterbetrieb des Tagebaus Hambach dem Erdboden gleichmachen, weil wir das Recht dazu haben. Unsere Kohle, unsere Investitionen, unsere Jobs, unsere Zukunft, unsere Dividenden lassen wir uns nicht von Klimaschützern und Waldbesetzern vermasseln. Basta! Wenn ihr nicht abhaut mit euren Hippiebaumhäusern und Ökoideen, dann rufen wir die Polizei. Und die knüppeln unser Recht frei. Ende der Diskussion.

»Die Rodungen beruhen auf einer klaren Rechtsgrundlage und sind ein normaler betrieblicher Vorgang«, schreibt die RWE-Pressestelle gebetsmühlenartig. Tatsächlich würde jeder Jurastudent im Staatsexamen herleiten müssen: RWE hat recht. 2016 beschloss die damalige rot-grüne Landesregierung, dass der Braunkohlenabbau »im rheinischen Revier weiterhin erforderlich« sei. Und: »Dabei bleiben die Abbaugrenzen der Tagebaue Inden und Hambach unverändert«, so die rot-grüne Leitentscheidung »Eine nachhaltige Perspektive für das Rheinische Revier« zur Energiepolitik im Kohlerevier-Bundesland. Gemäß Paragraf 29 Abs. 2 Landesplanungsgesetz sind Leitentscheidungen landesplanerische Vorgaben für die Braunkohlenplanung. Diese »Abbaugrenzen« waren vor zwei Jahren politische Verhandlungsmasse der Koalitionäre in Düsseldorf (der Tagebau Garzweiler II wurde verkleinert, einige Zwangsumsiedlungen abgewendet). Sie bedeuten, rein formalistisch, das endgültige Aus für den Hambacher Forst. Das ist gut für RWE, seine unzähligen Aktieninhaber in den NRW-Kommunen und den rot-grünen Koalitionsfrieden. Es ist schlecht für Wald, Klima und abgebaggerte Anwohner.

Lorenz Gösta Beutin ist klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.
Lorenz Gösta Beutin ist klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.

Hat immer der recht, der das Recht auf seiner Seite weiß? Jeder kann sich, in der Theorie, wenn er sich den Klageweg mit Anwälten und Beratern leisten kann, auf die Wahrung seiner Grundrechte verlassen. Das ist gut so und heißt Rechtsstaat. Jeder von uns will den Rechtsstaat. Sei es, wenn einem der Vermieter zu Unrecht die Miete wieder mal erhöht. Sei es, wenn wir unser Demonstrationsrecht durch behelmte Polizei vor Nazi-Angriffen schützen lassen. Dass sich Atomkonzerne wie RWE an den beschlossenen Atomausstieg halten. RWE, das klimaschädlichste Unternehmen Europas, das nach einem Tauschgeschäft mit dem Konkurrenten E.ON zu einem der größten Stromkonzerne in der Europäischen Union aufgestiegen ist und auf einen Schlag rund 5000 Jobs streicht, hat politische Entscheidungen, das Gesetz, Gerichtsurteile und die Staatsmacht im Rücken.

Trotzdem ist die Abholzung des Hambacher Forstes ungerecht. Ein drastisches Gleichnis gefällig: In einem Land herrscht die Todesstrafe. Die Gesellschaft hat eingesehen, dass diese drakonischste Steinzeitalter-Strafe aller Strafen falsch ist und weg muss. Vor der formal-rechtlichen Abschaffung der Todesstrafe setzt die übervorsichtige Regierung noch schnell eine Expertenkommission ein, die soll die kommende Entscheidung nur noch mal »objektiv« absegnen. Allen Beteiligten ist klar, dass die Todesstrafe nach Arbeit der Kommission wegkommt. Und dann gibt es da einen Gefängnisdirektor, der seine Zellen voll hat. Und schnell noch den ganzen Todestrakt mit Verurteilten hinrichten lassen will. Hat der Gefängnisdirektor recht? Auf dem Papier ja. Ist er im Unrecht? Keine Frage: Natürlich!

Auch das Ende der Braunkohle in Deutschland ist besiegelt. Die Mehrheit der Bevölkerung hierzulande will den Klimawandel aufhalten, weil er dabei ist, die Lebensgrundlagen von uns allen zu zerstören. Okay RWE, verstanden, du hast recht. Aber lass die Bäume laufen!

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