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Auch, wenn es Unternehmer nicht gerne hören: Gesetzliche Mindestlöhne markieren die Untergrenze dessen, was einem Arbeitnehmer für seine erbrachte Leistung zu zahlen ist, damit dieser davon halbwegs menschenwürdig leben kann. Und das nach den hierzulande üblichen Standards eines der reichsten Staaten der Welt, dessen Wirtschaft boomt und seit Jahren erhebliche Überschüsse erzeugt. Die regelmäßige Überprüfung und Anpassung des Mindestlohns an diese Entwicklung schafft also zumindest ein Stück weit Gerechtigkeit auch für die Geringverdienenden.

Dass das von SPD und LINKE regierte Brandenburg hier dem Bund seit 2016 beim Vergabe-Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen einen Schritt voraus geht, ist ein starkes Signal. Geht es doch zum einen darum, generell ein Lohnniveau zu erreichen, das allen ein gutes Leben ermöglicht.

Zum anderen sorgt Brandenburg dafür, dass es für Arbeiten im öffentlichen Auftrag mehr als den vom Bund festgelegten gesetzlichen Mindestlohn zahlen kann und so für mehr Fairness bei der Vergabe. Es verbessert die Chancen für Arbeitgeber, die Tariflöhne über dem Mindestlohn zahlen. Anreize zur Auslagerung aus Kostengründen werden begrenzt, Lohndumping im öffentlichen Auftrag wird ausgeschlossen.

Die Regierung täte gut daran, die empfohlene Anhebung des Mindestlohns zügig auf den Weg zu bringen. Der Staat steht im Wort, dass gute Arbeit auch gut entlohnt werden soll.

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