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Gemeindefusion

Erfurt. Am Donnerstag legte Landesinnenminister Georg Maier (SPD) im Thüringer Landtag ein zweites Gesetz zur Gemeindereform vor, mit dem das Land auf sinkende Einwohnerzahlen reagiert. Danach wollen sich 263 Orte im kommenden Jahr freiwillig zu 50 größeren Gemeinden zusammenschließen. Das seien fast sechsmal so viele wie bei der ersten Runde der Gemeindereform, die seit Anfang Juli Gesetzeskraft habe, sagte Maier. Die Fusionskandidaten im zweiten Gesetz sollen insgesamt rund 102 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt erhalten - etwa als Neugliederungsprämie oder zur Entschuldung. In fünf Fällen werden Gemeinden für den Zusammenschluss mit anderen auch ihre Kreiszugehörigkeit wechseln. Der Innenpolitiker der oppositionellen CDU, Wolfgang Fiedler, warf der rot-rot-grünen Regierungskoalition vor, ihre eigenen Ziele bei der Gemeindereform aufgegeben zu haben. Die Hälfte der neuen Gemeinden würde die eigentlich zu erreichende Einwohnerzahl von 6000 nicht erreichen, kritisierte Fiedler. Der Kommunalpolitiker der LINKEN, Frank Kuschel, bezeichnete einige Neugliederungen als Übergangslösung. Zwischenschritte seien kein Problem, es habe sie auch in der Vergangenheit bei Zusammenschlüssen gegeben. dpa/nd

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