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Brasiliens Ex-Präsident darf bei Wahl nicht antreten

Arbeiterpartei will gegen Urteil in Berufung gehen / Zweitplatzierter in Umfragen ist ultra-rechter Ex-Militär

  • Lesedauer: 4 Min.

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Brasília. Brasiliens inhaftierter Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva darf nach einer Entscheidung des Obersten Wahlgerichts nicht bei der Präsidentenwahl im Oktober antreten. Sechs von sieben Richtern stimmten am Freitagabend in Brasília gegen den 72-jährigen Spitzenkandidaten der Arbeiterpartei (PT), weil er wegen Korruption in Haft sitzt. Die PT kündigte nach dem Urteil an, »mit allen Mitteln« für Lulas Kandidatur zu kämpfen.

Lula, der von 2003 bis Ende 2010 Präsident war, sitzt nach einer Verurteilung wegen Korruption und Geldwäsche im Gefängnis. In Umfragen liegt er dennoch mit zuletzt 39 Prozent vor allen seinen Mitbewerbern, darunter der ultrarechte Ex-Offizier Jair Bolsonaro, São Paulos Ex-Gouverneur Geraldo Alckmin und die Umweltaktivistin Marina Silva.

Lula bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und hält seine Verurteilung zu zwölf Jahren Haft für politisch motiviert. Seine Anhänger rechnen dem ehemaligen Gewerkschafter immer noch hoch an, dass er während seiner Präsidentschaft erfolgreiche Programme zur Armutsbekämpfung aufgelegt hatte.

Doch die Richter des Obersten Wahlgerichts sprachen sich nach stundenlanger Beratung gegen eine Kandidatur Lulas aus. Nach brasilianischem Recht sind in zweiter Instanz verurteilte Staatsbürger nicht wählbar, was bei Lula der Fall ist.

Die PT kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen und »mit allen Mitteln« für eine Kandidatur Lulas kämpfen zu wollen. »Wir werden Lula auf den Straßen verteidigen, mit dem Volk, denn er ist ein Kandidat der Hoffnung«, erklärte die Partei.

Sollte sich die Entscheidung des Wahlgerichts gegen Lula bestätigen und sollten auch mögliche Einsprüche dagegen abgewiesen werden, wird vermutlich sein Vizepräsidentschaftskandidat Fernando Haddad für ihn einspringen. Der ehemalige Bürgermeister von São Paulo war zuvor Bildungsminister unter Lula und dessen Nachfolgerin Dilma Roussef. Beobachter zweifeln aber daran, dass alle Anhänger Lulas auch für Haddad stimmen würden.

In einem ersten Wahlwerbespot stellte sich Haddad am Samstag demonstrativ hinter Lula. »Wir werden mit Lula bis zum Ende gehen«, sagte Haddad. Auch bei einem Auftritt in Lulas Heimatstaat Pernambuco im Nordosten Brasiliens bekräftigte Haddad die »politische und moralische Haltung« der PT, an Lulas Kandidatur festzuhalten und damit den »Wunsch von mehr als 50 Prozent der Brasilianer« zu erfüllen. Am Montag will Haddad Lula im Gefängnis besuchen. Erst danach wird mit einer Entscheidung über das weitere Vorgehen gerechnet.

Auch der frühere SPD-Vorsitzende und Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte Lula bei einem Gefängnisbesuch am Donnerstag Unterstützung zugesichert. Er wolle ihm »meine Solidarität, aber auch die Solidarität der deutschen Sozialdemokraten und der europäischen Sozialisten übermitteln«, sagte Schulz im brasilianischen Curitiba, wo Lula in Haft sitzt. Gleichzeitig zog er die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung des Linkspolitikers in Zweifel.

Auch der UN-Menschenrechtsausschuss hatte die brasilianische Regierung Mitte August aufgefordert, Lula bei der Präsidentschaftswahl antreten zu lassen, solange er nicht sämtliche juristische Möglichkeiten gegen seine Verurteilung ausgeschöpft habe.

In Brasilien wird am 7. Oktober ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Der in eine Reihe von Korruptionsaffären verwickelte rechtskonservative Amtsinhaber Michel Temer tritt bei der Wahl nicht an.

Zweitplatzierter in den Umfragen hinter Lula ist der ultra-rechte Ex-Fallschirmjäger Jair Bolsonaro, der gegen Homosexuelle und Minderheiten hetzt und die Militärdiktatur (1964-1985) verherrlicht. Der »Trump Brasiliens« schockiert immer wieder mit Entgleisungen. Einer Politikerin bescheinigte er einmal, sie habe es nicht verdient, vergewaltigt zu werden, »weil sie sehr hässlich ist«.

Das Land steckt in einer schweren Krise. Vor einigen Jahren galt die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas noch als aufstrebende Regionalmacht, heute ist Brasilien ein Sorgenkind. Durch die jüngsten Korruptionsskandale ist fast die gesamte politische Klasse des Landes diskreditiert. Nach einer schweren Rezession erholt sich die Wirtschaft nur langsam. Und die Spirale der Gewalt dreht sich weiter.

Vor allem aber ist das Vertrauen der rund 146 Millionen Wähler in die Politiker schwer erschüttert. Seit Beginn des Korruptionsskandals »Lava Jato« kreist die gesamte politische Klasse fast ausschließlich um sich selbst. Davon profitiert nun der Ex-Militär Bolsonaro, der sich als Anti-System-Kandidat präsentiert. Agenturen/nd

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