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Thüringens CDU-Fraktion besteht auf früherem Landtagswahl-Termin

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Erfurt. Die oppositionelle Thüringer CDU-Landtagsfraktion hat sich erneut für einen Termin der Landtagswahl bereits im September 2019 ausgesprochen. In einer Mail an Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) und Innenminister Georg Meier (SPD) vom Freitag schlägt Fraktionsvorsitzender Mike Mohring als mögliche Termine den 1. oder den 22. September vor. Er begründet die früheren Termine damit, dass bei konsequentem Herangehen eine Verabschiedung des Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung der Gemeinden bereits im Juli oder spätestens August 2019 möglich sei. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hatte sich erst in der vergangenen Woche auf den 27. Oktober 2019 als Wahltag des neuen Parlaments verständigt. Sie will sicher gehen, dass vor der Landtagswahl noch der Haushalt 2020 sowie die dritte Runde der Gemeindereform vom Landtag beschlossen werden und damit Gesetzeskraft erhalten. dpa/nd

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