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44 000 Unterschriften gegen Straßenbaubeitrag

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Schwerin. In Mecklenburg-Vorpommern hat die Volksinitiative für die Abschaffung der von Anwohnern zu zahlenden Straßenausbaubeiträge nach eigenen Angaben am Dienstag 44 270 Unterschriften im Landtag übergeben. Um das Anliegen in das Parlament zu bringen, sind 15 000 gültige Unterschriften nötig. Die Listen sollen jetzt überprüft werden. Die Initiative sammelte die Unterschriften in den vergangenen fünf Monaten. Die Initiatoren von den Freien Wählern hoffen mit Blick auf die im Mai 2019 anstehenden Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern auf eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Dieses zwingt die Kommunen, von den Anliegern bis zu 75 Prozent der Kosten zu verlangen. Das Reizthema Straßenausbaubeiträge hat den Landtag auch auf anderem Weg schon erreicht. Die Regierungsfraktionen SPD und CDU hatten im Juni angekündigt, ihre Änderungsvorschläge nach der Sommerpause vorlegen zu wollen. Eine generelle Befreiung der Anlieger lehnten sie aber bisher ab. dpa/nd

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