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Thüringen: Rot-Rot-Grün hält an Termin für Landtagswahl 2019 fest

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Erfurt. Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring ist mit seiner Forderung nach einem früheren Termin der Landtagswahl im nächsten Jahr bei der rot-rot-grünen Landesregierung nicht durchgekommen. Es bleibe bei dem Termin am 27. Oktober 2019, sagte Regierungssprecher Günter Kolodziej am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. Die von Mohring vorgeschlagenen Termine halte das Kabinett nicht für geeignet. Der Chef der größten Oppositionsfraktion im Landtag hatte sich für den 1. oder 22. September als mögliche Alternativtermine ausgesprochen. Die Landesregierung will mit dem späteren Termin sichergehen, dass vor der Landtagswahl noch der Haushalt 2020 sowie die dritte Runde der Gemeindereform vom Landtag beschlossen werden und damit Gesetzeskraft erhalten. Mohring hatte argumentiert, dass eine Verabschiedung des Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung der Gemeinden spätestens August 2019 möglich sei. dpa/nd

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