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UN klagen Regierung Burundis an

Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit

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Genf. Eine Untersuchungskommission der UN zu Burundi hat der Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt. Präsident Pierre Nkurunziza und seine Parteigänger seien für eine fortdauernde gewaltsame Unterdrückung der Opposition mit vielen willkürlichen Hinrichtungen verantwortlich, erklärte der Vorsitzende der Kommission, Doudou Diène, am Mittwoch in Genf.

In einem Bericht für den UN-Menschenrechtsrat beschreibt Diène willkürliche Festnahmen, Misshandlungen, Folter, Verschleppungen und sexuelle Gewalt. Die Taten würden oft in der Nacht verübt und die Leichen würden entfernt. So verwischten die Täter die Spuren. Oppositionelle oder vermeintliche Oppositionelle würden eingeschüchtert, bedroht und verfolgt. Bei der Unterdrückung spiele die Jugendorganisation der herrschenden Partei mittlerweile eine große Rolle.

Der senegalesische Jurist Diène warf dem burundischen Präsidenten vor, in Reden zu Gewalttaten aufzustacheln. Diène sagte, seine Kommission habe eine Liste mit mutmaßlichen Tätern zusammengestellt, die einer unabhängigen und glaubwürdigen juristischen Instanz übergeben werden, die die Taten ahnden soll. epd/nd

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