Werbung

Rot-Rot diskutiert weiter über neues Polizeigesetz

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Potsdam,. Nach einem Bericht der »Märkischen Allgemeinen« (MAZ) hat es bei den Verhandlungen der Koalitionspartner SPD und LINKE einen Durchbruch beim Ringen um ein verschärftes Polizeigesetz gegeben. Das schrieb die MAZ unter Berufung auf Regierungskreise in ihrer Freitagausgabe. Demnach solle auf Druck der Linkspartei die Online-Durchsuchung sowie die elektronische Fußfessel gestrichen werden. Erlaubt werde dagegen der Zugriff auf Nachrichtendienste wie WhatsApp. Außerdem solle die Polizei, wenn ein Abteilungsleiter im Innenministerium dies erlaube, Sprengstoff gegen Terroristen einsetzen dürften. Dies ist umstritten, da dabei Geiseln getötet werden könnten. Die Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher (Grüne) lobte die LINKE, die Online-Durchsuchung wegverhandelt zu haben. In vielen Punkten bleibe es aber bei dem »Katalog der Grausamkeiten«, den Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ursprünglich vorgelegt habe. Derweil ist unklar, wer sich hier überhaupt worüber geeinigt haben soll. Ein überarbeiteter Gesetzentwurf sei am Donnerstag den Ministerien zugeleitet worden, steht in der MAZ. Aus dem Ressort von Justizminister Stefan Ludwig (LINKE) hieß es jedoch am Freitag: »Die förmliche Beteiligung des Justizministeriums hat noch nicht stattgefunden.« LINKE-Landeschefin Anja Mayer, die sich gegen das Ausspionieren von WhatsApp-Nachrichten aussprach, erklärte am Freitag: »Ich kenne den Gesetzentwurf nicht.« Der Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg (LINKE) sagte: »Es ist eine harte Diskussion.« Er sei aber optimistisch. af

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Noch kein Abo?

Jetzt kostenlos testen!

14 Tage das »nd« gratis und unverbindlich als App, digital oder gedruckt.

Kostenlos bestellen

nd-Kiosk-Finder