Staat im Staate

Die Parallele zwischen Berliner und Weimarer Republik liegt nicht in der Zersplitterung der Parteienlandschaft oder einer Polarisierung von »Rechts- und Linksextremen«, sondern woanders: im Staatsversagen

  • Von Ralf Hoffrogge
  • Lesedauer: ca. 5.5 Min.
Polizei am 1. Mai 1929 in Berlin

Menschenjagden hat es nie gegeben, meint Verfassungsschutz-Chef Hans- Georg Maaßen. Der sächsische Landesvater Michael Kretschmer (CDU) pflichtet ihm bei und distanziert sich zudem von »Extremisten« aller Art - also auch von jenen Antifaschisten, die für ein anderes Chemnitz und gegen Menschenhass einstehen. Auch bei der sächsischen Polizei, deren Mitglieder Pressefreiheit aktiv bekämpfen, kann Kretschmer kein Fehlverhalten entdecken. Ein Mitarbeiter im Landeskriminalamt, der mit Schwarz-Rot-Goldener Fanmütze bei Pegida mitläuft, hat außer einer Versetzung nichts zu befürchten. Sachsens Justizverwaltung, die Haftbefehle mit persönlichen Daten an Rechtsextreme weiter reicht, ist mit der Suspendierung eines Mitarbeiters bisher billig davongekommen. Von einer Justizreform, einer breiten Überprüfung des Personals bei Polizei und Justiz, einer Reform des Jurastudiums und der Polizeiausbildung hört man nichts. Nötig wäre es, denn hier sind s...

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