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Bürgerrechtsallianz auf Zeit
Aert van Riel über die gemeinsame Klage von FDP, Linkspartei und Grünen
Es ist gut, wenn die Oppositionsparteien im Bundestag ihren Einfluss realistisch einschätzen. Alleine sind sie zu klein, um etwas zu bewegen und die Regierung effektiv zu kontrollieren. Deswegen müssen sie nach Gemeinsamkeiten suchen. In diesem Sinne haben sich FDP, Linkspartei und Grüne nun dazu entschieden, juristisch gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz vorzugehen. Sie wollen die schweren...
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