Werbung
  • Politik
  • Vergeltungsschlag in Syrien

Beteiligung der Bundeswehr wäre rechtswidrig

Gutachten stuft militärischen Vergeltungsschlag für möglichen Giftgasangriff als Grundgesetzverstoß ein

  • Lesedauer: 2 Min.

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Fallschirmjäger der Division Schnelle Kräfte (DSK) während der Evakuierungsübung
Fallschirmjäger der Division Schnelle Kräfte (DSK) während der Evakuierungsübung "Schneller Adler 2018": Eine Beteiligung an einem militärischen Vergeltungsschlag für einen vermuteteten Giftgasanschlag verstößt gegen das Grundgesetz.

Berlin. Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag für einen möglichen Giftgasangriff in Syrien würde nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz verstoßen. »Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von 'Vergeltungsschlägen' gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig«, heißt es in der am Montag vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte erstellten zehnseitigen Expertise, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

»Ein sehr hypothetischer Fall«
Bundesregierung verspricht, vor einem Angriff auf Syrien den Bundestag zu konsultieren

Am Montag war bekannt geworden, dass im Verteidigungsministerium eine deutsche Beteiligung an einem solchen Vergeltungsschlag geprüft wird. Im April hatte sich Deutschland nach einem Giftgasangriff in Syrien nicht an den Bombardements der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Stellungen der Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad beteiligt. Schon damals hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags den Einsatz als völkerrechtswidrig eingestuft. Die Einschätzung, dass ein solches Vorgehen auch gegen das Grundgesetz verstoßen würde, ist dagegen neu.

Politiker verschiedener Parteien sprachen sich für eine Beteiligung an einem möglichen internationalen Kriegseinsatz aus. »Deutschland sollte erwägen, sich unter bestimmten Bedingungen mit seinen Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien an einem Militäreinsatz in Syrien zu beteiligen«, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch Außen- und Verteidigungsexperten von CSU, FDP und Grünen zeigten sich dafür offen. Die »Bild« hatte zuvor berichtet, im Verteidigungsministerium seien kürzlich weitergehende Militäroptionen für Syrien diskutiert worden. Die Debatte gehe auf eine Anfrage der US-Seite an das Bundeskanzleramt zurück.

Die LINKE lehnt eine Beteiligung der Bundeswehr ab. Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, erklärte dazu am Montag: »Angriffe von NATO-Staaten in Syrien wäre ein weiterer Bruch des Völkerrechtes, weil es dafür kein UN-Mandat gibt «. Die LINKE beantrage deshalb für Mittwoch eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles lehnt eine Beteiligung an einem Vergeltungsschlag in Syrien ab. »Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen«, erklärte sie in Berlin. Agenturen/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

Noch kein Abo?

Jetzt kostenlos testen!

14 Tage das »nd« gratis und unverbindlich als App, digital oder gedruckt.

Kostenlos bestellen