Werbung

Ein Ausschuss - zwei Wahrheiten

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

München. Monatelang hat sich ein Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag mit dem Verkauf der einst staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW im Jahr 2013 befasst: Mussten die 33 000 Wohnungen an private Investoren verkauft werden? Das Fazit fällt sehr unterschiedlich aus.

Ja, sagt die CSU: Der Verkauf der BayernLB-Tochter sei zwingend erforderlich gewesen, um die in Schieflage geratene Landesbank zu retten. Sie hatte vom Freistaat eine Finanzspritze von zehn Milliarden Euro erhalten. Im Beihilfeverfahren hatte die EU-Kommission aber gefordert, dass sich die BayernLB von allen Bereichen trennt, die nicht zum Kerngeschäft gehörten. Der damalige CSU-Finanzminister Markus Söder habe sich massiv für einen Exklusivverkauf an Kommunen zu einem gutachterlich ermittelten Preis eingesetzt, so der Ausschussvorsitzende Alexander König (CSU). Doch die EU-Kommission habe sich dagegen ausgesprochen. Stattdessen seien die Anteile dann an den Meistbietenden verkauft worden - ein Konsortium um den Augsburger Immobilienverwalter Patrizia. Das Land hätte die Wohnungen nicht kaufen können, weil Brüssel es faktisch verboten habe.

Die Opposition nannte die Privatisierung der GBW den größten sozialpolitischen Fehler der Staatsregierung in den vergangenen Jahrzehnten. SPD, Freie Wähler und Grüne zeigten sich sicher, dass die Regierung auch einen staatlichen Ankauf hätte beschließen können. dpa/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen