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Uploadfilter durch die Hintertür

Befürworter von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern haben sich durchgesetzt

  • Lesedauer: 3 Min.

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Brüssel. Das Europaparlament hat sich bei der umstrittenen Reform des EU-Urheberschutzes auf eine gemeinsame Position inklusive des Leistungsschutzrechts für Presseverleger geeinigt. Auf die explizite Einführung von Upload-Filtern verzichtet der Vorschlag, der am Mittwoch vom Parlament angenommen wurde.

438 Abgeordnete stimmten für die Pläne, 226 stellten sich gegen die Reform. 39 enthielten sich. Damit können nun die Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat der EU-Staaten beginnen. Im Juli hatten die Parlamentarier*innen einem Vorschlag des EU-Rechtsausschusses ihre Zustimmung noch verweigert, der daraufhin inhaltlich überarbeitet wurde.

In der Sitzung wurden zunächst zahlreiche Änderungsanträge abgestimmt, bevor der daraus hervorgegangene Gesamtvorschlag zur Abstimmung kam. Der CDU-Europaabgeordnete und Berichterstatter für das Dossier, Axel Voss, begrüßte im Anschluss die Annahme des Vorschlags. Er kann nun in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten eintreten. Noch vor zwei Monaten hatte das Parlament die Vorschläge von Voss abgelehnt.

Die Position des Europaparlaments sieht damit die Einführung des sogenannten Leistungsschutzrechts (LSR) vor. Danach sollten Plattformen wie Google News künftig nicht mehr ohne Weiteres Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzeigen dürfen. Sie bräuchten eine Erlaubnis der Verlage und müssten gegebenenfalls dafür zahlen.

Dagegen sind in dem Text die umstrittenen Upload-Filter nicht ausdrücklich erwähnt, die in der Diskussion über die Reformpläne immer wieder Anlass für Kritik waren. Gleichzeitig sieht der Voss-Vorschlag jedoch vor, dass die Verantwortung - die Haftung - für Uploads, also das Heraufladen von Inhalten, bei den Plattformen liegt. Kritiker erwarten deshalb, dass die Plattformen alles tun werden, um keine Rechte zu verletzen - und deshalb Upload-Filter einführen werden.

Die Reform des EU-Urheberrechts soll das Copyright ans digitale Zeitalter anpassen. Zeitungsverlage, Autoren, Plattenfirmen und andere Rechteinhaber sollen durch die neuen Vorschriften zum Urheberrecht fairer für ihre Leistung entlohnt werden.

Kritiker gehen davon aus, dass die Plattformen alles unternehmen werden, um keine Rechte zu verletzen - und deshalb diese Upload-Filter einführen werden. Sie sehen durch die Vorschläge gar das freie Internet bedroht und warnen vor einer Zensur von Inhalten durch Plattformen.

Für die Reform hatten zahlreiche Medien in ganz Europa, aber auch Kulturschaffende, unter ihnen bekannte Künstler wie Paul McCartney, geworben. Die Internetriesen und Lobby-Verbände der Digitalwirtschaft hatten dagegen mobil gemacht. Unterstützt wurden sie von zahlreichen Internet-Aktivisten.

Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßte das neue Urheberrecht, das die kreativen und wirtschaftlichen Interessen der Urheber weitgehend berücksichtigt. »Es geht um nicht weniger als um die Perspektive für die kreativen Berufe in Europa«, stellt DJV-Hauptgeschäftsführer Kajo Döhring klar. Ebenso positiv äußerten sich die Verlegerverbände Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). nd mit Agenturen

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