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NRW: Landtagsausschüsse können wieder reisen - AfD-Blockade aufgelöst

Düsseldorf. Die Ausschüsse des Landtags von Nordrhein-Westfalen können nach einer wochenlangen Blockade durch die AfD wieder ins Ausland reisen. Möglich macht das eine Regeländerung durch das Präsidium des Düsseldorfer Parlaments. So können Ausschüsse die beliebten Auslandsreisen künftig mit Zweidrittel-Mehrheit statt wie bisher einstimmig beschließen und beim Präsidium beantragen, wie ein Landtagssprecher am Donnerstag auf Anfrage sagte. Bisher hatten die Parlamentarier sich immer zur Einstimmigkeit selbstverpflichtet. Genehmigen muss die Reisen weiterhin der Landtagspräsident. Die »Bild«-Zeitung hatte zuvor berichtet, dass die AfD im Landtag bereits Reisen nach Kanada, Italien und Polen mit ihrem Nein blockiert habe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Andreas Keith, sagte, die »Sinnhaftigkeit, dass die Ausschüsse um die halbe Welt fliegen«, erschließe sich nicht. Die AfD habe »Auswüchse« wie mehrtägige Trips etwa nach Tokio oder Island auf Kosten geprüft. Die jetzt beschlossene Regeländerung sei »keine Bagatelle«, denn nun könnten CDU und SPD allein in allen Ausschüssen Reisen beschließen. dpa/nd

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