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Regelverstoßgerecht

Uwe Kalbe über Maaßens Amtsverständnis und Seehofers Mentorenrolle

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: 1 Min.

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12.09.2018, Berlin: Horst Seehofer (l, CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, und Hans-Georg Maaßen (r), Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), kommen aus der Sondersitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag. Der Verfassungsschutzchef muss sich wegen seiner Interview-Äußerung, es habe in Chemnitz keine «Hetzjagden» gegeben, vor dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium und bei einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages erklären.
12.09.2018, Berlin: Horst Seehofer (l, CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, und Hans-Georg Maaßen (r), Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), kommen aus der Sondersitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag. Der Verfassungsschutzchef muss sich wegen seiner Interview-Äußerung, es habe in Chemnitz keine «Hetzjagden» gegeben, vor dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium und bei einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages erklären.

Wissen ist Macht. Und weil Informationshoheit Arbeitsgrundlage von Geheimdiensten ist, beschert ihnen das außergewöhnliche Macht. In Demokratien soll diese ausgeglichen werden durch eine besondere Kontrolle - die des Parlaments. Man weiß, dass sie löchrig ist, letztlich vom guten Willen der Kontrollierten abhängt. Aber immerhin funktioniert das Ganze nach festen Regeln, deren Verletzung Folgen haben muss. Sollte. Kann.

Hans-Georg Maaßen fällte öffentlich ein politisches Urteil über die Ereignisse in Chemnitz und missbrauchte dafür die Autorität seines Amts. Das ist eine Regelverletzung. Und es lagen nicht einmal Fakten vor, die ihn stützten. Die von seinem Dienstherrn, Innenminister Seehofer, gestützte Selbstsicherheit ließ den Behördenchef alle Zurückhaltung vergessen. Auf seine Kappe geht damit, dass das Amtsverständnis seiner Behörde wieder einmal Gegenstand der Debatte wurde - zu Recht. Politberatung für die AfD nährt den alten Vorwurf, das Amt sei auf dem rechten Auge blind. Amtsgerecht wäre sie aber auch nach den Behördenregeln nicht. Ebenso wenig wie die Brüskierung der Bundeskanzlerin, deren Urteil zu Chemnitz Maaßen in Zweifel zog. Indem Seehofer sich nun trotzdem zu ihm bekannte, machte er sich auch seine Regelverletzung zueigen. Man fragt sich, ob das nicht endlich auch für Seehofer Folgen haben kann. Sollte. Muss!

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