Der Staat als Komplize

Bund, Länder und Kommunen könnten sicherstellen, dass Hunderttausende Menschen höhere Löhne erhalten. Doch oft verlangen sie nur die Einhaltung von Mindeststandards.

  • Von Ines Wallrodt
  • Lesedauer: ca. 6.0 Min.

Wenn in Hessen ein öffentliches Bauprojekt ausgeschrieben wird, braucht sich das hessische Unternehmen Brömer & Sohn - Hochbau, 90 Leute, tarifgebunden - gar nicht erst zu bewerben. Denn es meldet sich bestimmt ein anderer Betrieb etwa aus Sachsen, der nur den Mindestlohn zahlt. Und der bekommt dann den Zuschlag vom Staat. Einer wie Brömer schaut in die Röhre. Einer wie er gehört daher zu den seltenen Stimmen auf Arbeitgeberseite, die sich freuen würden, wenn öffentliche Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben werden dürften, die nach Tarif bezahlen. Damit die Wettbewerbsbedingungen wieder stimmen. Typisch ist diese Haltung nicht. Seit Jahren geht die Tarifbindung in Deutschland zurück und mit ihr sinken Löhne und andere Arbeitsstandards.

Der Staat macht sich »zum Komplizen von Tarifdumping«, kritisierte DGB-Bundesvorstand Stefan Körzell vor Kurzem bei einer Tagung zum Vergaberecht von Friedrich-Ebert-Stiftung und DGB in B...

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