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Kohleausstieg? Nicht mit RWE

Kritik an Vorschlag aus Regierungskommission / Räumungen im Hambacher Forst

Berlin. Kommt der Kohleausstieg zwischen den Jahren 2035 und 2038? Laut »Spiegel« schlägt die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission einen Ausstieg vor, bei dem die letzten Kraftwerke in diesem Zeitraum geschlossen werden sollen. Ronald Pofalla, einer der vier Vorsitzenden der Kommission, habe dies als Kompromisslinie in Bundesumweltministerium und Kanzleramt vorgestellt. Ein Bundesgesetz solle das wie auch Fördermaßnahmen für Strukturwandel in den Braunkohleregionen festschreiben.

Das mögliche Ausstiegsdatum hat am Wochenende scharfe Kritik hervorgerufen. Der Energiekonzern RWE erklärte, ein Enddatum zwischen 2035 und 2038 sei »nicht akzeptabel«. Die RWE-Betriebsräte nannten ein Enddatum von 2035 bis 2038 sogar »das K.o.-Kriterium für eine seriöse Debatte über die Zukunft der Kohleverstromung in Deutschland«. Dagegen erklärte die Umweltorganisation Greenpeace, von einer Einigung in der Kommission könne »keine Rede sein«. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, der Vorschlag sei »viel zu ambitionslos, die Pariser Klimaziele würden damit verfehlt«.

Derweil geht im Hambacher Forst die gewaltsame Räumung weiter. Die Polizei traf am Sonntag auch am vierten Tag der Aktion auf Widerstand. Seit Samstag wurden nach Polizeiangaben Dutzende Braunkohlegegner vorübergehend festgenommen oder in Gewahrsam genommen. 18 von 50 Baumhäusern seien geräumt. Tausende Umweltschützer aus zahlreichen Regionen demonstrierten am Sonntag gegen die geplante Rodung des uralten Waldes westlich von Köln und forderten einen schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Die Demonstranten liefen über Äcker und Wege am Rande des Forstes. RWE will den Wald roden, um mehr Braunkohle abbaggern zu können. Agenturen/nd Seite 3

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