Werbung
  • Berlin
  • Generalstaatsanwältin

Koalition kontert Kritik an Koppers

Sondersitzung des Innenausschusses zur Beförderung der neuen Generalstaatsanwältin

  • Von Florian Brand
  • Lesedauer: 3 Min.

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

War die Beförderung von Margarete Koppers zur Generalstaatsanwältin auf Lebenszeit rechtens? Mit dieser Frage befasste sich am Montag eine anberaumte Sondersitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus. Das Gremium war auf Antrag der Oppositionsparteien zusammen gekommen. CDU, FDP und AfD verlangten Aufklärung, ob Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein Disziplinarverfahren gegen Koppers unterbunden und dadurch ihre Ernennung zur Chefanklägerin ermöglicht hat. Möglicherweise wäre ein solches Verfahren ein Hindernis für ihre Bewerbung gewesen.

Zumindest formal dürfte die Beförderung Koppers laut Staatssekretär für Inneres, Torsten Akmann (SPD), rechtens gewesen sein, denn eine juristisch verbriefte Beförderungssperre bei Disziplinarverfahren gegen Beamt*innen gebe es nicht. Auch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens sei im vorliegenden Fall laut Akmann nicht zwingend gewesen, da »staatsanwaltliche Ermittlungen und behördliche Disziplinarmaßnahmen zwei unterschiedliche Verfahren sind, die einer eigenen Prüfung unterliegen«.

Dass staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nicht zwangsläufig zu Disziplinarmaßnahmen führten, belegte der Staatssekretär an Zahlen seiner Behörde. Demnach habe die Berliner Staatsanwaltschaft 8095 Ermittlungsverfahren gegen Hauptstadt-Polizist*innen seit 2010 eingeleitet. Auch Trunkenheitsfahrten von Beamt*innen kämen vor, so Akmann. Jedoch habe die Polizeibehörde nur 1612 Disziplinarverfahren gegen Beamt*innen von 2010 bis Juli 2018 angestrengt.

Für die Opposition ist derweil klar: gegen Koppers habe es kein Disziplinarverfahren gegeben, damit diese bedenkenlos befördert werden könne. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, sieht in dem derzeitigen Verfahren einen Ansehensverlust der Justiz. Ein Disziplinarverfahren gegen Koppers hätte daher zwingend eingeführt werden müssen. »Damit hat der Senator gegen seine Dienstpflicht bei der Fachaufsicht verstoßen. Er selbst hätte nach eigenem Wissensstand zwingend ein Disziplinarverfahren einleiten müssen«, so Dregger am Montag. »Der Einwand, es habe für disziplinarrechtliche Schritte kein ausreichender Anfangsverdacht vorgelegen, ist nicht überzeugend, wenn dieser die Berliner Staatsanwaltschaft bewogen hat, Ermittlungen gegen Frau Koppers einzuleiten.« Man wolle die Äußerungen von Akmann und Geisel nach dem Wortprotokoll der Sitzung auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen und über weitere parlamentarische und juristische Schritte entscheiden.

Der ehemalige Polizeipräsident, Klaus Kandt, nahm seine Amtskollegin derweil am Rande der Sitzung in Schutz. Er sei nicht zu einem Disziplinarverfahren aufgefordert worden, sagte Kandt. »Mir ist kein konkreter Tatvorwurf bekannt, was Frau Koppers getan oder unterlassen haben sollte.« Demnach stehe er zu seiner Meinung, dass in diesem Fall kein Disziplinarverfahren einzuleiten gewesen sei.

Die 56-jährige Koppers hatte in der vergangenen Woche von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ihre Ernennungsurkunde erhalten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit längerem gegen sie und den geschassten Polizeichef Klaus Kandt sowie dessen Vorgänger Dieter Glietsch aufgrund von Strafanzeigen. Es geht um vermutlich mit Schadstoffen belastete und krankmachende Schießstände der Polizei. Den Beamten wird fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen vorgeworfen. Senator Geisel warf der Opposition vor, das Schicksal von erkrankten Polizisten für die eigene Profilierung zu instrumentalisieren.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!

9 Ausgaben für nur 9 €

Jetzt nd.DieWoche testen!

9 Samstage die Wochenendzeitung bequem frei Haus.

Hier bestellen