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Bündnis gegen neues Polizeigesetz

Eine Großdemonstration am 10. November in Potsdam wird vorbereitet

  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: 3 Min.

Gegen die von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) geplante massive Verschärfung des brandenburgischen Polizeigesetzes formiert sich jetzt zivilgesellschaftlicher Widerstand. Geplant ist, ein Bündnis zu bilden. Verschiedene Organisationen wie Amnesty International seien aufgerufen, sich daran zu beteiligen, erklärte Simon Wohlfahrt am Dienstag. Wohlfahrt gehört zum Vorbereitungskreis. Zur Verständigung auf gemeinsame Positionen getroffen haben sich seinen Angaben zufolge bislang der Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen, die Strafverteidigervereinigung, die Humanistische Union, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA, die Piratenpartei und die Linksjugend solid sowie Initiativen und Einzelpersonen aus Cottbus und Eberswalde. Wer alles mitmacht, vermochte Wohlfahrt im Moment noch nicht hundertprozentig zu sagen. Das Bündnis werde sich wohl ähnlich zusammensetzen wie vergleichbare Bündnisse gegen die Verschärfung von Polizeigesetzen in Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, sagte er.

Zwar ist gegenwärtig unklar, wie das neue Polizeigesetz genau aussehen wird, denn insbesondere Justizminister Stefan Ludwig (LINKE) verhandelt noch hart mit dem Innenminister über die vielen Details, mit denen die LINKE nicht einverstanden ist, beispielsweise über Online-Durchsuchungen und über das Ausspähen von per Mobiltelefon verschickten Textnachrichten. Was davon am Ende wirklich durchkommt, vermag noch niemand zu sagen. Doch was Simon Wohlfahrt und seine Mitstreiter bis jetzt darüber gelesen haben, genügt ihnen vollauf, jetzt nicht mehr zu zögern.

»Die Stoßrichtung des neuen Gesetzes ist ganz klar«, sagte Wohlfahrt. Es gehe um eine massive Erweiterung polizeilicher Befugnisse, um »niedrigschwellige Grundrechtseinschränkungen«, um präventive Überwachung und Ingewahrsamnahme. Das werde zwar mit Terrorismusabwehr gerechtfertigt. Jedoch sei die Definitionsmacht darüber, was Terrorismus sei, je nach politischer Lage veränderbar. Hier ergebe sich ein Einfallstor für allgemeine Grundrechtseinschränkungen. »Dieses Einfallstor wollen wir zuhalten.«

In einem internen Rundschreiben steht: »Es ist unser gemeinsames Ziel, die Polizeigesetznovelle in Brandenburg, die vermutlich im November in erster Lesung im Landtag beraten wird, zu verhindern.« Um den Protest sichtbar zu machen, sei für den 10. November eine Großdemonstration in Potsdam geplant. Später soll es weitere Aktionen an verschiedenen Punkten im Bundesland geben. In ihrer Ausgabe vom 7. September hatte die »Märkische Allgemeine« berichtet, es habe bei den Verhandlungen zwischen SPD und LINKE einen Durchbruch gegeben. Unter Berufung auf Regierungskreise schrieb das Blatt, dass auf Druck der Linkspartei die Online-Durchsuchung aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden solle. Erlaubt werde dagegen der Zugriff auf Nachrichtendienste wie WhatsApp. Der Bericht stiftete Verwirrung. Es ist unklar, wer sich mit wem über was geeinigt haben soll.

Die Online-Durchsuchung ist wohl tatsächlich vom Tisch, doch über andere Dinge wird dem Vernehmen in beiden Parteien noch intensiv geredet.

Innenminister Schröter hatte am am späten Nachmittag des 7. September öffentlich erklärt, eine Einigung sei »in greifbare Nähe gerückt«. Dies überraschte den Finanzminister Christian Görke (LINKE). Görke sagte damals: »Wenn sich der Innenminister inhaltlich in den Punkten, die ganz elementar in die Grundrechte der Brandenburgerinnen und Brandenburger eingreifen, bewegt, dann ist eine Einigung möglich.«

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