nd-aktuell.de / 19.09.2018 / Politik / Seite 6

Zockerei um Arbeitsplätze

Beschäftigte von Neue Halberg Guss setzen ihre Streiks am Standort Saarbücken fort

Hans-Gerd Öfinger

Der Arbeitskampf beim Autozulieferer Neue Halberg Guss (NHG) ist nach über sieben Wochen Streikpause am Dienstag erneut aufgeflammt. So lähmte ein auf 24 Stunden befristeter Streik ab Dienstagvormittag mit Beginn der Frühschicht die Produktion im Leipziger NHG-Werk. Streikposten bildeten am Tor eine Kette. Beschäftigte weiterer Schichten schlossen sich im Laufe des Tages an. Am Nachmittag fand eine Kundgebung vor dem Werkstor statt. Ein Demonstrationszug führte durch die industriell geprägten westlichen Leipziger Vororte.

Die IG Metall hatte den Streik bewusst auf 24 Stunden befristet, um erneut gegenüber der Öffentlichkeit und dem Eigentümer von NHG Stärke und Entschlossenheit zu demonstrieren und gleichzeitig ihre Bereitschaft zur Mitwirkung an Zukunftslösungen für den Erhalt der Arbeitsplätze in den NHG-Werken Saarbrücken und Leipzig zu unterstreichen. Ziel des im Juni begonnenen und Ende Juli nur unterbrochenen Streiks ist ein Sozialtarifvertrag und eine treuhänderische Lösung zur Abfederung der Folgen möglicher Arbeitsplatzverluste. NHG gehört seit Jahresbeginn dem bosnischen Prevent-Konzern, dem die Metaller ein klassisches »Heuschreckengebaren« nach dem Motto »Betriebe aufkaufen, auspressen und schließen« vorwerfen. »Schluss mit der widerlichen Zockerei um unsere Arbeitsplätze«, so der Streikaufruf der Leipziger IG Metall. Mit dem Streik soll der Eigentümer zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert werden.

Der Streik war Ende Juli mit Beginn eines Schlichtungsverfahrens ausgesetzt worden. Die wochenlangen Verhandlungen unter dem Vorsitz des ehemaligen Mannheimer Arbeitsrichters Lothar Jordan verliefen allerdings äußerst zäh. Mitte vergangener Woche hatte das NHG-Management einseitig das Scheitern der Verhandlungen erklärt. Demgegenüber beharrt der durch die NHG-Vertreter brüskierte Lothar Jordan darauf, dass nur er als Schlichter die Verhandlungen für gescheitert erklären könne. Ebenso setzen Beschäftigte und IG Metall nun offensichtlich auf einen Neuanfang durch einen Verkauf des Unternehmens. Offenbar liefen in den vergangenen Wochen gleichzeitig mit den nicht öffentlichen Schlichtungsverhandlungen auch Gespräche mit potenziellen Kaufinteressenten.

Wenn am frühen Mittwochmorgen die Frühschicht im Leipziger Werk ihre Arbeit wieder aufnimmt, wird im Saarbrücker Stammwerk von NHG ein ebenfalls auf 24 Stunden befristeter Streik erst beginnen. Hier ruft die IG Metall die Beschäftigten samt Angehörigen sowie andere Gewerkschaften und Belegschaften zu einer öffentlichen Kundgebung und Demonstration auf. Eine Abschlusskundgebung soll vor dem Saarländischen Landtag stattfinden, wo am Mittwoch eine Plenarsitzung stattfindet. Dabei erhoffen sich die »Halberger« auch Rückendeckung von Akteuren der Landespolitik.

Während Linksfraktionschef Oskar Lafontaine in den vergangenen Wochen eine Enteignung und Verstaatlichung von NHG angeregt hatte, sorgt eine Meldung des Saarländischen Rundfunks (SR) unter Metallern und sächsischen Lokal- und Landespolitikern für Irritationen. So favorisiert das SPD-geführte saarländische Wirtschaftsministerium eine Konzentration der NHG-Produktion auf das Saarbrücker Stammwerk und somit eine Schließung des Leipziger Betriebs.

»Einen Standort zu schließen, die Produktion nach Saarbrücken zu verlagern und damit die Zukunft des Unternehmens zu sichern, halte ich unter den heute gegebenen Rahmenbedingungen für den richtigen Ansatz«, zitiert der SR Staatssekretär Jürgen Barke (SPD). Man dürfe »die Entwicklung des Marktes und das Verhalten der Marktteilnehmer nicht ausblenden« und müsse »auch unangenehmen Wahrheiten ins Gesicht schauen«, erklärte Barke am Dienstag auf »nd«-Anfrage. Die Wahl des Standorts sei »keine Frage der Willkür, sondern der tatsächlichen Rahmenbedingungen, und schon gar kein Ost-West-Konflikt«, so der SPD-Mann.

Diese Aussage dürfte vielen in Leipzig und im SPD-geführten sächsischen Wirtschaftsministerium sauer aufstoßen. Sie unterstreicht zudem die Gefahr einer Spaltung zwischen den beiden Belegschaften, die in den zurückliegenden Streikwochen den Schulterschluss vollzogen hatten.