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Hessen klagt gegen Fahrverbote

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Frankfurt am Main. Das Land Hessen wehrt sich gegen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in Frankfurt am Main. Die Landesregierung werde Rechtsmittel gegen die entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden einlegen, kündigten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch an. Sie halten Fahrverbote demnach für unverhältnismäßig. Das Verwaltungsgericht hatte Anfang September geurteilt, dass Fahrverbote in Frankfurt eingeführt werden können. Die Deutsche Umwelthilfe stellte zudem einen Antrag auf einstweilige Anordnung, dass die Fahrverbote ab 1. Februar 2019 in Kraft gesetzt werden. AFP/nd

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