Hessen klagt gegen Fahrverbote
Frankfurt am Main. Das Land Hessen wehrt sich gegen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in Frankfurt am Main. Die Landesregierung werde Rechtsmittel gegen die entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden einlegen, kündigten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Mittwoch an. Sie halten Fahrverbote demnach für unverhältnismäßig. Das Verwaltungsgericht hatte Anfang September geurteilt, dass Fahrverbote in Frankfurt eingeführt werden können. Die Deutsche Umwelthilfe stellte zudem einen Antrag auf einstweilige Anordnung, dass die Fahrverbote ab 1. Februar 2019 in Kraft gesetzt werden. AFP/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.