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Berlin erlaubt neue Waffen für Riad

Koalitionsvertrag schließt Exporte an Kriegsparteien in Jemen aus

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Berlin. In einem Schreiben an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Mittwoch darüber informiert, dass die Bundesregierung erneut Rüstungsexporte in Golfstaaten und weitere Länder der konfliktträchtigen Nahost-Region genehmigt hat. So werden unter anderem vier mobile Artillerie-Ortungssysteme an Saudi-Arabien sowie 170 Gefechtsköpfe und Triebwerke für Luft-Luft-Raketen des Typs Meteor an Katar geliefert - obwohl CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag beschlossen haben, keine Waffenexporte für Staaten mehr zu billigen, »solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind«. Auch an Ägypten und Jordanien sollen Kriegsgüter geliefert werden. Katar gehört zu der von Riad geführten Militärallianz, die für viele getötete Zivilisten und schwere Schäden an der Infrastruktur in Jemen verantwortlich ist. Das UN-Welternährungsprogramm befürchtet wegen der Kämpfe gegen die Huthi-Rebellen eine Hungerkatastrophe in dem armen arabischen Land. nd Seite 7

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