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Oberbürgermeister im Rampenlicht

René Wilke (LINKE) steht wegen geplanter Ausweisung von Asylbewerbern aus Frankfurt (Oder) unter Druck

  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: 4 Min.

Könnte sich der Berliner Speckgürtel bis Frankfurt (Oder) ausdehnen, wäre das eine Entlastung für den Wohnungsmarkt in der Hauptstadt und in ihrem Umland? Die Frage ist interessant, der Gesprächspartner ein bekannter Mann. Der Termin werde Publikum anziehen, so die Hoffnung. Am Donnerstagabend sind 25 Männer und Frauen, darunter drei Journalisten, ins Gerhart-Hauptmann-Museum in Erkner gekommen. Sie wollen zuhören, wie Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (LINKE) über diese Frage mit Franziska Schneider spricht. Franziska wer?

In der Einladung angekündigt war die schlanke Frau als »Bürgerin im Speckgürtel«. Das klingt beliebig. Dabei hat es einen konkreten Grund, warum die 32-Jährige hier mit am Tisch sitzt. Sie soll schon mal als Kandidatin der Linkspartei für die Landtagswahl am 1. September 2019 aufgebaut werden - als Direktkandidatin im Wahlkreis 31. Sie ist allerdings noch nicht nominiert, und es gibt einen zweiten Bewerber. Der ein paar Jahre jüngere Schöneicher Ortsparteichef Fritz R. Viertel möchte ebenfalls in diesem Wahlkreis kandidieren, der aus Teilen der Landkreise Märkisch-Oderland und Oder-Spree besteht, die an Berlin grenzen. Die Entscheidung fällt am 5. Oktober bei einer Versammlung in Neuenhagen.

Prominent sind sie beide nicht. Aber sie sind auch keine Unbekannten. Fritz R. Viertel hat als Delegierter Reden bei Landesparteitagen gehalten. Franziska Schneider hatte erst als Pressereferentin des Justizministers Volkmar Schöneburg und jetzt als Mitarbeiterin des Landtagsabgeordneten Volkmar Schöneburg mit den Reden ihres Chefs zu tun. Der äußert sich begeistert über die junge Frau und darüber, wie sie sich mit den Jahren entwickelt habe, hält sie für eine hervorragende Kandidatin.

Aber während die Kommunikationswissenschaftlerin Schneider bisher für das Image von Schöneburg zuständig war, muss sie sich nun selbst in Szene setzen. Eine offensichtlich noch ungewohnte Situation. Da hilft Politprofi René Wilke, der stellvertretender Linksfraktionschef im Landtag war und im März 2018 von seiner Partei gefeiert wurde, als er souverän die Oberbürgermeisterwahl in seiner Heimatstadt gewann. Bundesweit erregte Wilke Aufmerksamkeit, als er im August nach einem gewalttätigen Übergriff auf den »Frosch«-Klub durch das Ordnungsamt und die Ausländerbehörde seiner kreisfreien Stadt die Ausweisung von 15 bis 20 gewalttätigen Flüchtlingen prüfen ließ. Dass ein Sozialist so vorgeht, sorgte für Kritik aus den eigenen Reihen und von natürlichen Verbündeten, gleichzeitig für unliebsames Lob von der AfD.

Jetzt hat die Stadtverwaltung die Ausweisung von sieben Asylbewerbern eingeleitet, die aus Syrien, Pakistan und aus den Palästinensergebieten stammen. Zwei von ihnen waren dabei, als ein Dutzend Männer mit Messern, Steinen und Eisenstangen auf Gäste des »Frosch«-Klubs zustürmte und Fenster zerstörte, nachdem die Gäste im Klub Zuflucht gesucht hatten. »Das gravierende Fehlverhalten einiger Weniger schadet Geflüchteten und damit den Bemühungen aller Frankfurter, die ihnen helfend, offen und gastfreundlich zur Seite stehen«, betont Wilke. »Hass und Gewalt, egal durch wen, dürfen in unserer Stadt keinen Platz haben.«

Er muss genau aufpassen, was er zu diesem sensiblen Thema sagt. Auch sonst benötigt der Oberbürgermeister Fingerspitzengefühl, beispielsweise wenn vom Verkehrslärm genervte Anwohner einer Umleitungsstrecke zu ihm kommen und verlangen, »dass das aufhört«, wenn sie drohen, andernfalls die AfD zu wählen, und kein Verständnis dafür aufbringen, dass die Umleitung sein muss, weil die Gesundheit der Anwohner an der Hauptstrecke durch eine überhöhte Feinstaubbelastung leidet. Angesichts solcher Balanceakte genießt es Wilke, im Hauptmann-Museum in Erkner unter Genossen und Sympathisanten zu sein, seine Worte einmal nicht auf die Goldwaage legen zu müssen. »Heute kann ich erzählen, was ich will, muss niemanden fürchten«, schmunzelt er.

Zum Thema Speckgürtel schiebt Wilke einen Werbeblock ein. Die Mieten in Frankfurt (Oder) sind vergleichsweise günstig. Wilke zahlt dort für seine 60-Quadratmeter-Wohnung weniger, als er in seiner Zeit als Landtagsabgeordneter für eine 20-Quadratmeter-Bude in Potsdam berappen musste. »In Frankfurt (Oder) kann man den Morgen, den Tag und den Abend wunderbar verbringen«, gerät Wilke ins Schwärmen. Frankfurt (Oder) sei eine »unglaublich internationale Stadt« durch die Europauniversität Viadrina und durch die 1300 Flüchtlinge, die nicht in Asylheimen eingepfercht sind, sondern in Wohnungen mitten unter den Einheimischen leben. »Das ist toll.«

12 000 Pendler haben die Vorzüge erkannt, leben in der Stadt an der Oder und fahren zur Arbeit nach Berlin oder in den Berliner Speckgürtel. Wenn der Regionalexpress 1 öfter verkehren würde, wären es sicherlich noch mehr. Das würde auch Erkner nutzen. Die Kleinstadt liegt an der Strecke. Die Einwohner wünschen sich einen 20-Minuten-Takt. Was sie dafür tun können? »Eine Chance sitzt neben mir«, macht Wilke wieder Werbung, diesmal nicht in eigener Sache. Wenn Franziska Schneider in den Landtag komme, werde sie engagiert für mehr Züge kämpfen. Wilke kennt Franziska Schneider. Trotzdem vertut er sich anfangs zweimal und nennt sie Franziska Wegener. Die 32-Jährige nimmt das lächelnd hin. Eine Frau aus dem Publikum korrigiert den Oberbürgermeister.

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