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Maaßens Aufstieg

Internationale Presse

Der Standard, Österreich

Was Seehofer am besten kann

Seehofer zeigt wieder einmal genüsslich, was er am besten kann und am liebsten mag: Merkel quälen. Ihm fällt gar nicht mehr auf, dass dies keine politisch sinnvolle Kategorie ist, sondern nur noch ein Armutszeugnis für einen, den viele nicht mehr ernst nehmen. Ganz böse ist das Ergebnis für SPD-Chefin Andrea Nahles. Sie hat eine besonders dicke Lippe gegen Maaßen riskiert, sich aber von Seehofer austricksen lassen. Wäre das alles eine Satire, der Applaus des Publikums wäre den Akteuren sicher. Aber leider: Es ist Politik.

La Repubblica, Italien

Merkel hat gewonnen

Die Versetzung Maaßens ist eine Kompromisslösung, die aber die Koalition nach der zweiten Krise in wenigen Monaten gerettet hat. Für die Kanzlerin ist es jedenfalls eine gewonnene Schlacht gegen ihren ewigen Gegenspieler, Innenminister Seehofer.

Jutarnji List, Kroatien

Koalition funktioniert nicht

Der ungeschickte Kompromiss, mit dem versucht wurde, den Streit um das Schicksal des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu beenden, zeigte der ganzen Nation den wahren Charakter dieser Großen Koalition: Die Parteien dieses Regierungsbündnisses sind nur aus der Not heraus Partner, in Wirklichkeit aber sind sie völlig zerstritten. Sie befinden sich in einer nicht funktionierenden Beziehung, aus der sie aus einem einzigen Grund nicht aussteigen wollen: Sowohl die CDU und CSU als auch die SPD wollen an der Macht bleiben. Das ist vorläufig die letzte in einer Reihe von Affären, die von Anfang an diese deutsche Regierung erschüttert haben. Das schadet dem Ansehen Deutschlands in der EU in einer Zeit mit vielen gefährlichen politischen Umbrüchen enorm.

T24, Türkei

Rechtsradikale gestärkt

Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch SPD-Chefin Andrea Nahles haben sich dem Druck von Innenminister Horst Seehofer gebeugt, der bei der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern eine Schlüsselrolle spielt. Warum? Damit die Koalition in Berlin weitergeht und die CSU in Bayern an Stimmen gewinnt. Aber um welchen Preis? Dadurch werden nur die rechtsradikalen Kreise stärker.

Neue Zürcher Zeitung, Schweiz

Maaßens Verdienst

Maaßens Ablösung ist das Ergebnis einer Kampagne. Der Mann hat in einer aufgepeitschten Situation ein unglückliches Statement abgegeben. Mehr nicht. All diejenigen, die meinen, sie hätten mit ihrem Rücktrittsgebrüll etwas für die Sicherheit des Landes getan, irren. Hans-Georg Maaßen war einer der Ersten, die den politischen Betrieb der Bundesrepublik vor den Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung gewarnt haben. Das bleibt sein Verdienst, auch wenn lange niemand auf ihn hören wollte, die Kanzlerin vorneweg. Den Mann, der ihr am deutlichsten widersprochen hätte, ist sie los.

Delo, Slowenien

Maaßens Verfehlungen

Die Große Koalition von Bundeskanzlerin Merkel hat es am Ende doch noch geschafft, den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen von diesem wichtigen Posten zu entfernen. Die Liste seiner Verfehlungen war zu groß. Die Lösung des Problems hat aber einen bitteren Beigeschmack: Maaßen wird keineswegs unehrenhaft entlassen. Im Gegenteil: der geschasste Beamte wird sogar befördert: Maaßen erhält einen Posten mit einem viel höheren Gehalt - und zwar im Innenministerium seines Gönners Seehofer.

De Telegraaf, Niederlande

In die Enge getrieben

Kanzlerin Merkel wurde von Innenminister Seehofer, ihrem Gegenspieler in der Regierung, in die Enge getrieben. Dieser hatte sich lange der von der SPD geforderten Entlassung Maaßens widersetzt. Wenn Merkel Seehofer nun gezwungen hätte, Maaßen ganz einfach abzuberufen, wäre das eine Blamage für ihn gewesen. Die CSU hätte dann womöglich die Regierungskoalition verlassen.

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