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Kein Geld für Trumps Mauer

US-Präsident droht mit Verwaltungsstillstand

Es war eines der großen Wahlversprechen von Donald Trump: eine »massive, wunderschöne Mauer« an der Grenze zu Mexiko, um die verhassten Migranten zu stoppen. Wenn in wenigen Wochen Halbzeitbilanz seiner Amtszeit gezogen wird, steht der Kaiser aber ziemlich nackt da. Denn sein Prestigeprojekt kommt nicht voran - und wird auch noch Thema im Kampf um den Kongress, wenn Anfang November große Teile des Parlaments neu besetzt werden. Da wundert es nicht, dass der US-Präsident jetzt den im Senat mit deutlicher Mehrheit erzielten Budgetkompromiss als »lächerlich« niedermachte; zumal die Republikaner federführend waren. In Großbuchstaben forderte er auf Twitter die konservativen Abgeordneten auf, endlich Härte zu zeigen.

Sein Zorn entzündet sich an dem, was nicht im Gesetz steht - Mittel für seine Mauer. Insgesamt 25 Milliarden Dollar will Trump für den Schandbau haben, nachdem sich Mexiko weigerte zu zahlen. Nur 1,6 Milliarden stehen bislang für Flickarbeiten an vorhandenen Grenzanlagen zur Verfügung. Seit vergangenem Herbst werden in Kalifornien lediglich die ersten Prototypen von Mauersegmenten aufgestellt. Stückkosten: 300 000 Dollar.

Für das Haushaltsjahr 2019 fordert der Präsident nun fünf Milliarden Dollar. Wenn nicht, so droht er, werde man das ganze Land stilllegen. Denn Ende des Monats endet der aktuelle Haushalt mit einem Volumen von 1,3 Billionen Dollar, aus dem die Bundesbehörden und -Institutionen finanziert werden. In der nächsten Woche muss noch das Abgeordnetenhaus über die Senatsvorlage abstimmen. Verweigert Trump dann die Unterschrift unter dem bis Dezember gültigen Gesetz, käme es erneut zum sogenannten Shutdown. Es wäre schon der dritte Verwaltungsstillstand in diesem Jahr. Hunderttausende müssten in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden, staatliche Ämter und Einrichtungen ihre Arbeit einstellen oder stark einschränken.

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