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Problem erkannt, falsche Lösung

Sebastian Bähr über die Beobachtung von Ditib durch den Verfassungsschutz

  • Von Sebastian Bähr
  • Lesedauer: 1 Min.

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Der Verfassungsschutz prüft eine Überwachung von Ditib, größter Islam-Dachverband in Deutschland und der Religionsbehörde in Ankara unterstellt. Die Ankündigung ist oberflächlich ein Signal kurz vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Berlin. Trotz Staatsempfangs und angestrebter »Normalisierung der Beziehungen« will man ihm nicht zu viel Einfluss auf die Geschicke im Land gewähren, so die Nachricht. Die tiefergehende politische Bedeutung ist eher ambivalent zu bewerten.

Einerseits ist es ein gutes Zeichen, dass nun auch Sicherheitsbehörden und Politik die Gefahr von Ditib anerkennen. Eine Gefahr, deren Grundlagen nicht erst durch Erdogan, sondern zu Zeiten der türkischen Militärdiktatur in den 1980er Jahren mit BRD-Hilfe geschaffen wurden. Ditib hat seitdem wenig integriert - aber dafür viel islamisiert, eingeschüchtert und gespitzelt, Antisemitismus, türkischen Nationalismus und Kriegspropaganda verbreitet. Das gibt es alles auch woanders, aber bei Ditib gebündelt.

Andererseits hat die Vergangenheit bewiesen, dass der Verfassungsschutz keine Institution ist, die Sicherheit gewährt. Ob NSU oder Chemnitz: Eine offizielle Überwachung würde Ditib wohl eher stärken als schwächen. Sinnvoller wäre es, wenn nach dem Bund auch die Länder die Kooperation mit Ditib beenden und finanzielle Förderungen einstellen würden.

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